In den Wochen vor Weihnachten 2020 wurde im deutschen Bundestag eine »Rekord-Neuverschuldung« beschlossen (etwa tagesspiegel.de, 11.12.2020). Zu den 1,2 Billionen Euro Schulden von Ende 2019 kommen etwa weitere 400 Milliarden Euro dazu.
In der öffentlichen Debatte, sei es die im Bundestag oder die unter regierungsnahen Mainstream-Journalisten, fallen die üblichen Vokabeln wie »starker Sozialstaat«, »zukünftige Generationen« oder »nach der Krise durchstarten«. Mit den Summen will man etwa das Kurzarbeitergeld finanzieren, denn das sei »in Wirklichkeit eine Investition in die Zukunft« (Peter Weiß, CDU, 11.12.2020 im Bundestag).
Es sind schier unvorstellbare Summen, es sind Zahlen, die nichts mehr zu »bedeuten« scheinen, die gerade in ihrer Ungreifbarkeit in mir ein Gebräu aus Hilflosigkeit, Ausgeliefertsein und latenter Panik wecken. Wie soll ich reagieren? Kann ich denn sinnvoll reagieren? (Ich will ja agieren, doch wie?)
Erlauben Sie mir, zwei kritische Talking Points rund um die Verschuldung zu notieren, die sich in Substanz und Inhalt auffallend ähneln.
Ein gewisser Herr Merz wird so zitiert:
Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kritisiert Friedrich Merz (CDU) die Finanzpolitik der Bundesregierung. Die geplante Neuverschuldung müsse dabei von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden. (inforadio.de, 9.12.2020)
Und die Jugendgruppe der »Wir wären gern wie Merz«-Partei:
Diese Woche beschließt die GroKo eine historische Neuverschuldung. Diese Schulden werden wir als junge Generation abtragen müssen. Das ist nicht mehr zu stemmen! (@jungeliberale, 9.12.2020)
Ich habe diese und andere Statements gelesen, ich habe einen Teil der Debatte im Bundestag verfolgt, und ich habe mich immer wieder beim Lachen erwischt. Es war kein fröhliches Lachen, aber ein Lachen war es doch.
Die wirkliche Wahrheit ist: Diese Schulden werden nie zurückgezahlt werden, sie werden höchstens noch eine Zeit lang »bedient« werden. Diese Summen sind keine Investition. Diese Summen sind dafür da, die bestehenden Verhältnisse noch eine Zeit lang zu stützen. (Es ist ein Baufehler der Demokratie, dass Politiker sich »von Wahl zu Wahl retten« müssen, was auch immer die langfristigen Konsequenzen sind. Fünfzig oder gar hundert Jahre im Voraus zu denken wie China es tut, ist in der Von-Wahl-zu-Wahl-Demokratie schwer, und die Propaganda-NGOs mit ihren ganz eigenen konzernnahen Interessen machen es schier unmöglich. Eine »weise« Demokratie bräuchte ein »weises Volk« und dazu ein Selbstbewusstsein eben als Volk, doch gerade in Deutschland wird die Debatte von einem monsterhaften, milliardenschweren Staatsfunk aktiv auf einem kleinkindlichen und zugleich selbsthassenden Trigger-Reaktions-Niveau gehalten.)
Das Virus ist ein Brandbeschleuniger und der zündende Funke zugleich. Durch die Maßnahmen gegen das Virus werden Entwicklungen und Prozesse beschleunigt, die ohnehin weit vorher eingesetzt hatten.
Konzerne der »digitalen Wirtschaft« boomen in Corona-Zeiten, doch sie sind es, die schon zuvor von Jahr zu Jahr stärker wurden – jetzt werden sie eben von Monat zu Monat stärker. China kaufte sich schon vor der Krise weltweit in Unternehmen ein, jetzt kann es eben noch billiger einkaufen. COVID-19 gab den US-Democrats zwar die Rechtfertigung, auf das für Manipulationen anfällige Briefwahl-Verfahren zu setzen um ihren greisen Kandidaten »wählen« zu lassen, die entsprechende Motivation existierte aber schon lange vor der Pandemie – alle vier Trump-Jahre hindurch.
Ich wage die These, dass ein Teil der Unternehmen, die jetzt Corona-Hilfe kassieren, auch ohne Virus und Lockdown in Existenznot geraten wären – jetzt wird das Sterben eben hinausgezögert. Corona kann mit unappetitlichem Beigeschmack als »Glücksfall« für Merkels Macht gedeutet werden; es ist »die große Ausrede« für manches, das ohnehin geschah (Zyniker mutmaßen: »geschehen sollte«).
So menschlich und sozial es sich anfühlen mag, und so moralisch geboten es wohl sogar ist: Die Schuldenaufnahme zur Finanzierung von aktuell unrentablen Unternehmen, in der Hoffnung auf deren erneuten breiten finanziellen Erfolg danach, ist vor allem dann eine Investitition, wenn man davon ausgeht, dass es erstens ein »Danach« überhaupt gibt, ein »neues Normal«, und zweitens dass dieses »neue Normal« in etwa der Welt von 1995 bis 2005 gleicht (oder natürlich, dass das Management magischerweise im Stress begreift, was es vor der Krise nicht begriffen hatte, und seine Geschäftstätigkeit ganz neu aufzustellen vermag).
Ich sage: Entspannt euch, und seht dem pragmatisch Wahrscheinlichen ins Gesicht.
Ich bin kein Konzernjournalist, der dafür bezahlt wird, zu sagen, was den Konzernen nutzt.
Ich bin kein Staatsfunker, der dafür bezahlt wird, zu sagen, was das Volk fügsam hält.
Ich bin der Typ mit den »relevanten Strukturen«, und ich sage: Seht der Realität ins Gesicht – selbst wenn das Virus durch Impfung, harten Lockdown und magische Worte plötzlich gebannt sein sollte, wird die Welt nicht werden »wie früher«.
Die Welt wird eine sehr andere sein – die Welt ist bereits eine sehr andere, und zwar dauerhaft. – Ich gebe uns heute drei Ratschläge.
Der erste Rat: Ziehe deine »relevanten Strukturen« täglich neu nach. Es gibt keine neutralen Handlungen. Entweder deine Taten stärken, was dir wichtig ist – oder du schadest dir aktiv selbst, und sei es »nur« durch Verschwenden von Zeit und Kraft.
Der zweite Rat: Prüfe deine Abhängigkeiten! Niemand ist eine Insel, und ein jeder ist in Wechselwirkungen und Netze eingebunden. Prüfe genau, wovon dein Wohl heute abhängt und in Zukunft abhängen wird – und stelle dich den wahrscheinlichen Folgen in fünf oder zehn Jahren.
Der dritte Rat: Übe dich in Selbstdisziplin! Gerade in Zeiten des Umbruchs gilt: Sei der Herr über deine Handlungen, deine Entscheidungen, und ganz besonders deine Gefühle, sonst werden andere Mächte der Herr über deine Handlungen, deine Entscheidungen und deine Gefühle sein.
