Dushan-Wegner

23.05.2023

Wo bist du, Deutschland, und wo wirst du morgen sein?

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten, templelabyrinth
Bhakdi wurde freigesprochen. Ein gutes Zeichen – doch leider versagt der Rechtsstaat zugleich an vielen weiteren Stellen. Was war überhaupt die wahre Motivation, ihn vor Gericht zu bringen? Man fragt sich weiter, was Deutschland für ein Land ist.
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Quo vadis, so fragt der Römer: Wohin gehst du? – Ich frage mich heute, wohin wir eigentlich gehen – und wo zum Kuckuck wir überhaupt sind!

Oder, auf Latein: »Quo vadimus? Et ubi malum sumus?«

Die Meldungen überschlagen sich etwas. Bhakdi – Anklage und Freispruch. Messerattacke auf Politiker.

Es sollte vier Tage dauern, bis die Öffentlichkeit vom Mordversuch an einem AfD-Kreistagsabgeordneten erfahren würde – und das so still und leise wie irgend möglich (jungefreiheit.de, 22.5.2023). Der mutmaßliche Täter ist Iraker aus einem »Clan«, und er hatte wohl Helfer. Jemand soll das Opfer festgehalten haben, während der Täter zustach. Nach Angaben der AfD drang die Klinge in Herznähe in seinen Körper – er überlebte und wurde auf eigenen Wunsch noch am gleichen Tag aus dem Krankenhaus entlassen.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg weigert sich vorläufig, den Mordversuch als Mordversuch zu behandeln, geschweige denn, den Staatsschutz einzuschalten. Es handelt sich womöglich um eine private Fehde, so hört man, und nicht um etwas Politisches.

Tagelang ignorierten Leitmedien das Ereignis, bis der Druck aus den Sozialen Medien sie praktisch dazu »zwang«, es zu erwähnen (zu Details der Tat siehe tichyseinblick.de, 22.5.2023).

Da man es nicht mehr ignorieren kann, bequemt man sich schließlich, die Nachricht »wegzusenden« (etwa NDR am 22.5.2023), oder als Text online zu bringen (tagesschau.de, 22.5.2023).

Man »recherchiere« noch, so der Hinweis, und das heißt offenbar: Man sucht nach Schmutz, den man über die ganze Meldung schmieren kann, um dem Opfer die Schuld zu geben – und auf jeden Fall das Politische herauszunehmen.

Ich muss unwillkürlich an den Fall des CDU-Politikers Hollstein denken. Das war der mit der magischen 15-Zentimeter-Schnittwunde, die mit einem 5-Zentimeter-Pflaster abgedeckt werden konnte (welt.de, 28.11.2017). Die Kanzlerin rief damals bei ihm an. Steinmeier gab sich betroffen, man hielt eine große Pressekonferenz und schob im TV Sondersendungen ein. Die Behörden hielten »ein fremdenfeindliches Motiv für wahrscheinlich«.

Später stellte sich heraus, dass man dem Täter »das Wasser abgestellt habe, da das Haus, in dem er wohne, zwangsversteigert werden solle« (merkur.de, 29.11.2017). Im angetrunkenen Zustand gab er dem CDU-Bürgermeister die Schuld für das Unrecht, das ihm seiner Meinung nach widerfuhr. Diese Details interessierten damals natürlich wenig, denn nur jene Aspekte der Wahrheit sind relevant, die dem »Kampf gegen Rechts« dienen.

Übrigens satt grün

Ich nahm gestern George Orwells »Farm der Tiere« zur Hand und las das Buch quer, um mich neu auf die »Stimmung« einzuschwingen. Ich las die Rede von Old Mayor zu Anfang und auch den zynischen Schluss. Die Flagge der hochmoralischen Diktatur der Schweine ist übrigens satt grün. Das Buch war mir natürlich wegen seines berühmtesten Zitats eingefallen: »Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.«

Sind in Deutschland »alle Politiker gleich, aber manche eben gleicher?« – ach, müssen wir das überhaupt fragen? Es ist keine rhetorische Frage, es ist eine Farce.

Wohin sind wir unterwegs – und wo zum Henker sind wir überhaupt? Was ist das eigentlich wirklich für ein System?

Es ist teuflisch

Wir sind unsicher, in was für einem Staat wir leben.

Covid-19 hat gezeigt, dass politische Systeme weltweit wie auf Knopfdruck in ganz andere Systeme verwandelt werden können. Das ist wahr und düster – und teuflisch.

Und es lässt mich rätseln, wohin wir unterwegs sind – oder wo verdammt noch mal wir uns gerade jetzt befinden.

Heute lief der kurze Prozess einer konfusen Oberstaatsanwältin gegen Professor Sucharit Bhakdi. Die Klage der Qualitätsjuristin basierte auf Videoschnipseln aus einem Bhakdi-Interview.

Im tatsächlichen Interview übte Bhakdi – nach minutenlanger Liebeserklärung an das Judentum und jüdische Beiträge zur Kultur und Menschheit – scharfe Kritik an der israelischen Gesundheitspolitik. Die schnitten linke Hetzer heraus, um Bhakdi anzugreifen.

Endlich hatte man etwas, so dachten wohl einige zynisch, wofür man den Wissenschaftler mit den nervigen Warnungen »hängen« konnte.

Im Gerichtssaal wurde dann das ganze Video gezeigt. Der Strafrichter gab nach einem abgelehnten Antrag der Verteidigung den Hinweis, »dass nach derzeitigem Stand von einer Strafbarkeit der angeklagten Äußerungen möglicherweise nicht mehr auszugehen sei« (tagesspiegel.de, 23.5.2023).

Am Abend dann, als ich diesen Essay veröffentlichte, hörte man, dass Bhakdi freigesprochen wurde. Bei @SHomburg, 23.5.2023 las ich es zuerst. Eine Stunde später las ich es dann bei n-tv.de, 23.5.2023, die offenbar alles sprachlich Mögliche auffahren, um Bhakdi mit möglichst widerlichen Worten nachträglich zu verurteilen.

Und man erfährt, dass die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft »Rechtsmittel« ankündigt. Es ist also womöglich noch nicht vorbei. Doch nicht einmal seine Gegner scheinen ernsthaft zu meinen, dass es um seine Israelkritik geht und nicht eigentlich darum, dass er Zweifel an den Corona-Maßnahmen äußerte und damit viel Anklang fand. Der Gerichtssprecher betonte zwar, er sei nicht deshalb angeklagt gewesen (ndr.de, 23.5.2023), doch wieder einmal gilt: Wenn du es extra dazusagen musst, wird es dadurch nicht zwingend glaubwürdiger.

Noch ist wohl nicht alles verloren, doch man fragt sich schon, was die Staatsanwältin wirklich motivierte, den Professor vor Gericht zu stellen? Gehört in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht eigentlich ein Herr Lauterbach vor Gericht? (Das Landgericht Ellwangen hat übrigens entschieden, dass die Behauptung des Ministers, die mRNA-Injektion sei »nebenwirkungsfrei«, unter die Meinungsfreiheit falle (alexander-wallasch.de, 9.11.2022) – es ist ein Hohn. Lauterbach plant derweil einen »Kahlschlag« bei deutschen Kliniken, so bild.de, 23.5.2023(€).)

Wir haben keine Ahnung, wohin Deutschland unterwegs ist. Wir haben keine Ahnung, wo zum Teufel wir als Land überhaupt stehen. Und doch sind wir natürlich dankbar für die kleinen Zeichen der Vernunft – wären sie doch nur bitte häufiger!

Qui tacet

Bei reitschuster.de, 22.5.2023 und bild.de, 22.5.2023 wird aktuell berichtet, wie etwa in Dortmund die Polizei davon abgehalten wird, die Bevölkerung gegen die Gewalt durch Migranten zu schützen. Es gebe die explizite Anweisung aus dem Präsidium, »möglichst wenig Migranten zu kontrollieren«. Mit Haftbefehl gesuchte junge Männer können sich einer Festnahme entziehen – und das ist kein Scherz –, wenn sie eine Demonstration gegen Polizeigewalt anmelden, denn dann fürchtet die Politik »die Bilder« einer Festnahme ausgerechnet bei so einer Demo. Aber wozu sollte die Polizei überhaupt junge Männer festnehmen? Siehe aktuell etwa bild.de, 22.5.2023: Ein Syrer rammt einem Kontrolleur zweimal das Messer in den Bauch. Der Richter verhängt ein »Kuschelurteil« und lässt ihn frei – er sieht keine »Tötungsabsicht«. (Das scheint der »Trick« von Staatsanwaltschaften bei syrischen Messerstechern zu sein – man spricht ihnen grundsätzlich die »Absicht« ab, als sei es »Teil ihrer Natur«, und lässt sie laufen.)

Man ist etwas ratlos. Wohin sind wir unterwegs?

Und wo zum Teufel sind wir überhaupt? (Nebenbei: Sollten Sie trotz und bei allem noch etwas Humor, Sarkasmus und zugleich Liebe zur Bildung verspüren, darf ich Ihnen mein neues T-Shirt empfehlen: »Quo vadimus? Et ubi malum sumus?«)

Wohin gehen wir, wo sind wir und gibt es noch Hoffnung?

»Dum spiro, spero«, so sagte Cicero. Zu Deutsch: »Solange ich atme, hoffe ich.«

Und solange wir atmen, lasst uns weiter meckern und auch fluchen – malum! –, denn vergesst nicht: »Qui tacet consentire videtur.« – »Wer schweigt, scheint zuzustimmen.«

Weiterschreiben, Wegner!

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