Eine Demonstration am 1. August 2021 gegen das Merkelregime. Zu demonstrieren ist in Deutschland ein Grundrecht, doch heute muss man ergänzen: Demonstrieren ist erlaubt, wenn das Thema der Regierung zusagt (also gegen Opposition, gegen Andersdenkende, für sexuelle Minderheiten) – wenn nicht, werden Demonstrationen unter dem fadenscheinigen Vorwand angeblicher Virusgefahr im Freien verboten. (Inoffiziell, aber vor laufender Kamera wird inzwischen recht offen zugegeben, dass die Verbote thematisch begründet sind – verboten wird ganz offen, was inhaltlich nicht passt; siehe @DaveBrych, 1.8.2021.)
Polizisten, die Bürger schlagen – oder auch mal ein Kind (@Libra01801, 1.8.2021). Wir sehen Polizisten, die Menschen auf den Asphalt schleudern. Der AfD-Politiker Stephan Protschka kommentiert sarkastisch: »Mit einer 🌈 Fahne wäre es ihnen nicht passiert…😏« (@AfDProtschka, 2.8.2021).
Ein 49-Jähriger kollabiert und stirbt (welt.de, 2.8.2021). (Nachtrag 3.8.2021: Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilt, hatte ein Polizist den später Verstorbenen zunächst verfolgt und »zu Boden« gebracht; siehe berlin.de, 2.8.2021. Und dann hatte dieser einen Herzinfarkt und später war er halt tot. Dit is Berlin.)
Im deutschen Staatsfunk zeigt man die Gewalt natürlich nicht – die Zentralen des Propagandastaates sind im Übrigen nicht nur psychisch, sondern auch physisch vom Volk abgeriegelt (@ver_jorg, 2.8.2021).
Die Bürger kamen dennoch.
Der Propagandastaat zeigt Härte: Sechshundert demonstrierende Bürger werden festgenommen (wozu auch die Aufnahme von Personalien zählt; siehe rbb24.de, 2.8.2021). Fällt wirklich in ganz Berlin niemandem die Ironie auf, bei einer Demonstration für Freiheit und Grundrechte sechshundert Menschen festgenommen werden? Vielleicht fällt es denen auf, und es ist ihnen egal – oder, und das befürchte ich tatsächlich ein wenig, die Verantwortlichen genießen die Kälte ihrer eigenen Handlungen.
Schon vergangenes Jahr wollte der Berliner Innensenator (mit 18 in die SED eingetreten) die regierungskritischen Demonstrationen verbieten (siehe Essay vom 26.8.2020), damals kassierte es noch die Justiz. Ein Jahr später erließ die Polizei das Verbot, und diesmal galt es. Die Bürger kamen dennoch.
In diesen Wochen wird weltweit gegen die Aufhebung der Grundrechte im Namen der untödlichsten Pandemie aller Zeiten protestiert, ob in Frankreich (apnews.com, 31.7.2021), in Australien, Italien oder Großbritannien (aljazeera.com, 24.7.2021).
In einigen der Corona-Panik-Länder griffen Polizeitruppen in die Demonstrationen ein. Beobachter fühlen sich an ein »Kriegsgebiet« erinnert (kurzes Video aus Paris: @ZNeveri, 31.7.2021).
Mancher Bürger des moralisch oft so überheblichen Westens lächelt nur noch sarkastisch, wenn Politiker oder Journalisten sich darüber aufregen, dass und wenn etwa Putin »robust« gegen kritische Demonstranten vorgeht (badische-zeitung.de, 28.7.2019: »Putin lässt prügeln«).
Während Kundgebungen, die im Geiste der Regierung sind, aktiv unterstützt werden (vergleiche rbb24.de, 24.7.2021), droht die Polizei den Teilnehmern »verbotener« Demonstrationen mit hohen Geldbußen (@PolizeiBerlin_E, 1.8.2021).
Auf nassen Steinen
Natürlich herrscht in Deutschland weiter Versammlungsfreiheit – solange du für ein Anliegen auf die Straße gehst, das der Regierung gefällt (oder sie zumindest nicht stört), etwa »Black Lives Matter« oder etwas mit LGBTQ. Dann kannst du auch in Corona-Zeiten öffentlich ohne Maske feiern und fröhlich sein, so eng und laut wie du willst. Wenn du aber gegen das Regime protestierst, dann kann es teuer werden, richtig teuer (und gefährlich womöglich dazu).
Auf YouTube werden derweil die Videoaufnahmen vom Einsatz der Berliner Polizei gegen oppositionelle Demonstranten altersbeschränkt (Reitschuster via YouTube.com). Eine Form der »sanften Zensur« oder ein Urteil über die Brutalität der Berliner Polizei? Man möchte antworten: Warum nicht beides?
Es kommt auch zu »Rangeleien« zwischen Polizisten und Demonstranten (@Ma_Heller, 2.8.2021). Die meisten Bürger sind friedlich, ein kleiner Teil aber scheint gezielt den handfesten Konflikt zu suchen. Man sieht Polizisten am Boden liegen (die Frage ist, ob einige Polizisten in ihren Stiefeln nicht einfach auf den nassen Steinen ausgerutscht sind; vergleiche @Alemanniel, 1.8.2021).
Der AP-Journalist Frank Jordans findet bemerkenswert, wie engagiert sich Gruppen junger Russen zeigen (@wirereporter, 1.8.2021). Andere in der sich gewohnt politiknah gebenden Presse scheinen das teils »robuste Vorgehen« der Polizei gegen die Oppositionellen zu preisen: »Konsequentes Vorgehen der Polizei gegen #Querdenken in Berlin« (nochmal @Ma_Heller, 2.8.2021).
Zugleich darf und sollte man feststellen, dass im Hause Springer in diesem Falle das Offensichtliche auch laut ausgesprochen wird: Dass die Begründung der Berliner Regierung für die Unterscheidung zwischen erlaubten und verbotenen Demonstration auf dreisten Lügen fußt (bild.de, 2.8.2021).
Blaue Flecken und guter Rat
Ja, es ist erschütternd, dass in Deutschland nicht einmal mehr so getan wird, als gelte dasselbe Recht für alle, als würde die Politik sich an demokratische Werte oder ihren Amtseid halten wollen, als wäre Deutschland vollumfänglich ein Rechtsstaat (oder wollte einfach nur langfristig überleben).
Über die Erschütterung und Empörung hinaus beschäftigen mich aber weitere Fragen, konkret: Was wird hiernach sein? Was sind die Konsequenzen? Was kann folgen, was muss folgen? (Oder, wie man früher zum leeren Himmel klagte: Wo soll das alles hinführen?)
Gerade in Momenten so großer wie verständlicher Aufregung empfiehlt es sich, für einen Augenblick ruhig zu werden. Wir alle spüren heute einen Drang, einen Impetus – wenn auch nicht jeder denselben. Die einen möchten sich zurückziehen (ja, in ihren Innenhof), die anderen möchten auf die Straße gehen. Und wieder manche, wenn sie für die Berliner Behörden arbeiten, könnten womöglich nochmal ganz andere Dinge wollen.
Ich sage mir – und allen der Genannten – heute diese simplen Worte: Denk mal einen Schritt weiter! (Und ja, ich habe es auf ein T-Shirt geschrieben.)
Blaue Flecken und Schürfwunden
Okay, du Politiker, dann hast du eine regierungskritische Demonstration verbieten lassen, und die Leute demonstrierten dennoch, und die Polizei »griff hart durch«. – Was nun? Willst du das nächste Mal härter durchgreifen lassen? Und dann noch härter? Ab wann willst du die Polizei in Deutschland scharf auf Oppositionelle schießen lassen? Denk mal einen Schritt weiter!
Du Bürger aber, der du gegen die Regierung demonstrierst: Was wirst du tun, wenn die Regierung auch weiterhin deine Sorgen um Grundrechte und Demokratie als »rechtes Gewäsch« abtut? Plane dein Leben für denn Fall, dass du richtig liegst. Es endet nie gut, die Möglichkeit der Niederlage ganz auszublenden. Denk mal einen Schritt weiter! (Bürger der »ehemaligen« DDR sagen mir: »Hey, wir waren früher tatsächlich schon ›ein paar Schritte weiter‹!«)
So beeindruckend die Zahl der Tausenden von Menschen ist, die für Grundrecht und Demokratie protestierten, der weitaus größte Teil der Bürger war eben nicht dort (die Politik weiß es, und daher kann sie etwas Protest dann doch recht kalt lassen). Doch auch für uns gilt es, über den Tag hinaus zu denken.
Ich wünsche den Demonstranten von Berlin eine gute Genesung eventueller blauer Flecken und Schürfwunden. Den Angehörigen des 49-jährigen Toten (nur zwei Jahre älter als ich…) wünsche ich Kraft und die notwendigen Stunden der Stille, um ihr Leben neu zu ordnen.
Ich selbst werde auch heute versuchen, dem Rat zu folgen, den ich einem jeden von uns gebe: Denk mal einen Schritt weiter!
