Ihr habt es vielleicht schon gehört, doch lasst es mich noch einmal zitieren, weil es so schockierend ist! Am 5. Mai 2024 postete der Account @derspiegel bei X/Twitter: »Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD fehlen bislang.« (@derspiegel, 5.5.2024)
Klickt man allerdings auf den Link zum Artikel selbst, so liest man darin: »Politiker der AfD haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Man lasse deren Unterschrift auch nicht zu, heißt es bei den Initianten.« (spiegel.de, 5.5.2024) – Ursprünglich stand die Quasi-Lüge von »bislang fehlenden Unterschriften der AfD« auch im Intro über dem Text, wie die archivierte Version des Textes belegt. Später, offenbar als man gemerkt hatte, dass man mit dieser Lüge nicht durchkommen würde, korrigierte das Relotius-Magazin still und heimlich. Aus »Unterschriften der AfD fehlen bislang« wurde »Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht«. (In diesem Kontext darf ich auf meinen Essay vom 28.11.2017 verweisen: »Darf man über ›Lügen‹ reden?«)
Der Anlass dieser Erklärungen war der Angriff eines 17-Jährigen auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke. Der Angreifer hat sich inzwischen der Polizei gestellt, und bislang ist nichts über seine Motivation bekannt (tagesschau.de, 5.5.2024, Stand 16:52 Uhr).
Keine Ahnung, viel Meinung
Dass nichts über die Motivation bekannt ist, hinderte die üblichen Agitatoren des deutschen Propagandastaates nicht daran, die Schuld an der Gewalttat mehr oder weniger offen der Opposition in die Schuhe zu schieben. Man setzte eine dramatische Erklärung für »respektvollen Umgang unter Demokrat*innen« auf.
»Demokrat« wird im heutigen Propagandastaat als Gegenteilbegriff im orwellschen Sinne verwendet: Propaganda-Begriffe wie »unsere Demokratie« und »die demokratischen Parteien« bedeuten realiter das etablierte Geflecht von Macht und Posten – und »undemokratisch« bedeutet in der Sprache der Propaganda, wenn jemand durch demokratische Wahlen und bessere Argumente statt durch Postengeschacher der Ewiggleichen an die Macht zu gelangen gedenkt.
Gute Propaganda lügt nicht direkt oder zumindest nicht trivial widerlegbar. Doch deutsche Propaganda ist nicht wirklich gut – moralisch sowieso nicht, aber auch nicht qualitativ. (Allerdings könnte sie gut genug sein, was der heute lebenden Mehrheit in Deutschland kein gutes Zeugnis für Leseverständnis und emotionale Reife ausstellt.)
Twitterer (oder: »X-er«?) Heilenderer zitiert aus der Drucksache 20/10177 des Deutschen Bundestags und stellt fest: »Gewalt gegen Politiker (Körperverletzung & Co.) geht hauptsächlich von Linken aus.«
Eindeutige Datenlage
Diese Drucksache vom 26.1.2024 (siehe bundestag.de) ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu politisch motivierter Gewalt in Deutschland. Und die Datenlage könnte kaum eindeutiger sein: Seit Jahren schon ist die AfD weit häufiger das Opfer von Gewaltdelikten als irgendeine andere Partei. (Dafür führen die Grünen bei »Äußerungsdelikten«, sprich: Die Grünen werden beschimpft, die AfD wird mit physischer Gewalt attackiert. Dies könnte allerdings auch mit grüner Dünnhäutigkeit zu tun haben. Anders als Gewalttaten werden Beleidigungen erst nach Anzeige durch den vermeintlich Beleidigten verfolgt.)
2020 etwa wurden genau 118 Gewaltdelikte gegen die AfD erfasst, auf »Platz 2« liegt die CDU mit 35 erfassten Gewaltdelikten. Für 2021 sind es 120 gegen die AfD, gefolgt von 45 gegen die SPD. Für 2023 immerhin 86 gegen die AfD und 62 gegen die Grünen.
Das also ist die Situation des deutschen Propagandastaates: Politische Gewalt wird vor allem gegen die einzige inhaltliche Oppositionspartei ausgeübt.
… was nicht sein darf
Die Propaganda allerdings dreht es so, dass beim Bürger ankommt, die Opposition sei hauptverantwortlich für politische Gewalt. Und nein, die Propaganda lügt nicht nur implizit, man lügt auch explizit.
Während die offizielle Drucksache noch zwischen physischer Gewalt und bösen Wörtern unterscheidet, wird im Staatsfunk beides zu »Angriffen« vermischt (@oerrblog, 6.5.2024). Einen Oppositionspolitiker krankenhausreif zu prügeln ist für die deutsche Propaganda praktisch dasselbe wie einen Grünen einen Trottel zu nennen.
Im Essay »Verlasst Deutschland« habe ich die These aufgestellt, dass eine Demokratie, in welcher Worte nichts mehr bedeuten, keine Demokratie mehr sein kann. In Deutschland bedeuten Worte zunehmend nichts mehr. So ehrenhaft auch die Gegenwehr verschiedener konservativer und kritischer Stimmen ist, so nimmt die träge Mehrheit hin, was ARD oder ZDF zur Wahrheit des Tages erklären – etwa den Unsinn, dass die Grünen am häufigsten zum Opfer von Angriffen werden.
Die Politiker der etablierten Parteien des Propagandastaates fordern ein Ende der politischen Gewalt – gegen sie selbst. Die Gewalt gegen die Opposition darf offenbar weitergehen, denn wer Widerspruch wagt, der kann kein »Demokrat« im neuen Sinne sein, und vogelfrei ist er sowieso.
Socken und Säuglinge
Ich fordere auch gern ein Ende der Gewalt, aller Gewalt. Und außerdem fordere ich ein Ende aller Lügen, aller schlechten Musik und dazu ein Verbot von Socken in Sandalen.
Und ja, ich fordere auch ein Verbot des Bedeutungsverlusts von Sprache. Eine Gesellschaft, in der Worte nichts mehr bedeuten, wäre wie eine Gesellschaft brabbelnder Säuglinge. Wie aber eine Gesellschaft brabbelnder Säuglinge politisch entscheiden und handeln würde … davon liefern uns die Nachrichten heute täglich einen Vorgeschmack.
