Das Märchen von des Königs neuen Kleidern kennen wir. Es wird heute oft genug erwähnt, und ein jeder sagt: »Ja, ich verstehe, warum!«
»Der König ist nackt, der König ist nackt«, so ruft es in deutschen Landen, wenn auch natürlich nicht von jedem. Das ist ja eine Botschaft jenes Märchens, eben dass ein weiter Teil des Volkes wie auch des Hofstaates »mitspielen« – wohl aus jeweils eigenen Gründen.
Wir kennen das Märchen. Schnell in Erinnerung gerufen: Ein König lässt sich ein Kleid aufschwatzen, das gar nicht existiert. Und zwar von betrügerischen Schneidern. Oder, wie wir heute sagen würden, von »Experten«.
Tatsächlich aber ist der König nackt, obgleich die Propaganda die Menschen bewegt, so zu tun, als wäre er es nicht, und laut seine Kleider zu loben.
Ein Kind aber, das sich nicht an die »offizielle Wahrheit« halten will, ruft laut: »Der König ist ja nackt!«
Das Kind aus dem Märchen würde heute Rechtspopulist genannt werden, ein Querdenker oder Schwurbler. Man würde Hausdurchsuchungen bei den Eltern ansetzen und der Verfassungsschutz würde ein Auge darauf werfen.
Und doch besteht ein wesentlicher und prinzipieller Unterschied zwischen jenem Märchen und diesem Heute. Ich will es sehr gern erklären – doch zunächst: eine aktuelle Nachricht!
Weltweit Büros
Die sogenannten »parteinahen Stiftungen« dienen der »politischen Bildung« nach den Werten der jeweiligen Partei. Auf keinen Fall dienen sie dazu, abgehalfterten, aber politisch nicht mehr zu gebrauchenden Parteifreunden ein komfortables Altersruhegeld zu bescheren.
Bei der Grünen-nahen Stiftung kann man etwa lernen, wie man das Volk in Klima-Panik hält (»Schreiben und Sprechen in der Klimadebatte«, via boell.de), explizit ausgehend von den Thesen jener Elisabeth Wehling, die das fachlich eher fragwürdige, aber in der Gesinnung verräterische »Framing Manual« für die ARD schrieb (siehe Essay vom 18.2.2019).
Auch bei der Rosa–Luxemburg-Stiftung, die der umbenannten SED nahesteht, werden Kurse angeboten, die einfache Bürger zu Propaganda-Werkzeugen drillen. In Seminaren wie »Gekonnt argumentieren. Souverän reagieren – auf Schwurbelrede und Hatespeech« lernen Sozialisten, und solche, die es werden wollen, wie man in linkem Stil »argumentiert« (via rosalux.de).
Finanziert werden die Kurse in Propaganda und anderen parteinützlichen Bildungsinhalten vom deutschen Steuerzahler – mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag.
Nicht jedem deutschen Arbeiter mag sich unmittelbar erschließen, warum er es finanzieren muss, dass parteinahe Stiftungen weltweit Büros unterhalten; die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung etwa in Nairobi, Dakar, Cape Town, Nigeria, Sarajevo, Warschau, Prag, Brüssel, Paris, Thessaloniki, Russland (aktuell wohl nicht aktiv), Kiev, Tbilisi, Belgrad, Albanien, Türkei, Washington D.C., Kambodscha, Tunesien, Marokko, Beirut, Mexiko, San Salvador, Chile, Kolumbien, Brasilien, Thailand, Neu-Delhi, Hong Kong, Beijing, Tel Aviv und natürlich Palästina.
Bei den übrigen Stiftungen ist es nicht viel anders. Am deutschen Stiftungswesen soll die Welt genesen. Wie könnte unsere Weltkugel sich denn weiterdrehen, wenn nicht etwa die Stiftung, die der Partei der Mauermorde und Foltergefängnisse nahesteht, über ihr Palästina-Büro die Boykott-Kampagne gegen Israel erklären würde (via rosalux.de), wenn deutsche Parteistiftungen nicht die Indoktrination palästinensischer Kinder finanzieren würden (mena-watch.com), et cetera, ad nauseam.
Die Gier der Meinungsmaschine
Man könnte diskutieren, was der Sinn und Zweck all dieser Stiftungen ist. Die Inflation galoppiert. Bürger sehen ein, dass ihr Traum vom ruhigen Alter zum Albtraum in Armut wird, dass sie belogen und betrogen wurden. Parteien und Propaganda-Apparat aber schwimmen im Geld. (Übrigens: Der Staatsfunk freut sich über Rekordeinnahmen durch die GEZ-Erhöhung 2021, siehe etwa sueddeutsche.de, 14.6.2022. Die Gier der Meinungsmaschine wächst mit den Einnahmen mit. Im November 2022 soll ein »bundesweiter Meldedatenabgleich« erfassen, ob auch wirklich jeder Haushalt in Deutschland zwangsweise abgepresst ist. Wen interessiert der Datenschutz, wenn es um die Interessen der Propaganda-Maschinerie geht?)
Ja, Staatsfunk und Parteistiftungen sind sehr gut versorgt – allerdings natürlich nicht alle.
Niemals die eigenen
»Bund stellt 659 Millionen Euro zur Verfügung«, so titelt welt.de, 1.7.2022 (€), doch die Überschrift geht weiter: »und der AfD nichts.«
Im Essay vom 2018 fragte ich: »Wie nennt man es, wenn sie alle gleich schalten?«
Ich stellte damals fest, dass Linke und Mainstream-Gleichschrittler durchaus gern und oft von »Gleichschaltung« reden, damit aber stets die Bestrebungen politisch missliebiger Personen und Staaten meinen, niemals die eigenen.
Der Titel meines Essays vom 21.3.2018 formuliert einen der Tricks, mit welchem in Deutschland eine einheitliche Meinung erzwungen wird: »Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung«.
Natürlich herrscht »Meinungsfreiheit« – was aber den Korridor erwünschter Meinung verlässt, wird zu »Hass« erklärt und kann bekämpft, verboten und/oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein anderer Trick besteht darin, gewünschte Meinung mit viel Geld zu fördern – die ungewünschte Meinung aber mit Argusaugen zu beobachten und ihren Vertretern das Leben noch schwerer zu machen.
In Sachen der Parteistiftungen haben sich die lupenreinen Demokraten im Bundestag nun einen spannenden Winkelzug einfallen lassen, um der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld zu geben.
Im Bundeshaushalt 2022 wurde diese Passage eingefügt: »Zuschüsse dürfen nicht gewährt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen.« – Wegen mir soll man alle Parteistiftungen schließen, dieser Versuch aber ist ein Hohn.
Wer legt fest, ob »Zweifel an der Verfassungstreue« bestehen?
Wohl die Parteien, bei deren Gründung waschechte NSDAP-Mitglieder dabei waren. Ja, auch die (inzwischen umbenannte) SED hatte solche, siehe bpb.de, 27.12.2012. Auch die Partei des DDR-Unrechts, die erst zu »PDS« und dann zu »Die Linke« umbenannt wurde, und innerhalb derer mehrere Gruppen tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hat eine ihr nahe Stiftung, und diese erhält selbstredend Millionen an Förderung.
Technisch wird die Förderung der Parteinahen Stiftungen vom Haushaltsausschuss festgelegt. Der wird derzeit geleitet von Helge Braun (siehe bundestag.de, Stand 1.7.2022). Im Essay »Keine Freiheit ohne mRNA-Injektion?« schrieb ich 2021 über ihn (er war damals Merkels Kanzleramtschef): »Wie bei heutigen Politikern fast schon üblich, gab es wohl ›Fehler‹ in seiner Doktorarbeit.«
Aber gut, man muss kein allzu präziser Promotionsschreiber sein, um als politisch auf Linie zu glänzen. Ach, es ist lächerlich, doch so vorhersehbar, dass man nicht mehr lachen kann. Und es erinnert an den Ausschluss der AfD aus Bundestags-Ausschüssen, gegen jahrzehntelange Praxis – den das Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitz des umstrittenen CDU-Mannes Harbarth durchgewunken hat (lto.de, 23.6.2022).
Es ist ein Gezerre, dass nun schon etwas länger andauert (siehe etwa fragdenstaat.de). Und der Trick mit der Stiftung könnte tatsächlich noch vor Gericht scheitern. Bereits der Versuch ist aber ein Zeichen reichlich wackliger demokratischer Gesinnung.
Unappetitlicher Gesamteindruck
Parteien und ihre Vorfeld-Streiter bestehen darauf, die dreisten Vorgänge in Berlin »demokratisch« und »rechtsstaatlich« zu nennen.
Jedoch, der »König Altparteien« wirkt täglich nackter. Die Parteien hängen sich den Umhang des Demokratischen um, rühmen den Rechtsstaat und singen sonntags das Loblied der Verfassung – doch immer mehr von uns, wie das Kind jenes Märchens, finden den Gesamteindruck immer unappetitlicher.
Es besteht ja ein deftiger Unterschied zum Märchen! Der König im Märchen meint wirklich, ein Kleid zu tragen. (Er meint lediglich, dass bloß er es nicht sieht.)
Ich aber tue mich täglich schwerer damit, den Lupenreinen im Bundestag zu glauben, dass sie wirklich nicht mitbekommen, wie sehr sie sich von außen betrachtet von den Werten der fairen Demokratie entfernt zu haben scheinen.
Man könnte frei nach »Internet-Solschenizyn« formulieren wollen: Diese Leute wissen, dass sie in unseren Augen gegen die Werte der Demokratie verstoßen, und wir wissen, dass sie es wissen, und sie wissen, dass wir wissen, dass sie es wissen, und doch machen sie weiter – und sie wollen uns zwingen, weiter so zu tun, als ginge alles mit demokratischen Dingen zu.
Der König sieht recht nackig aus, er weiß es und wir wissen es.
Ich seufze: Der König kann das Volk zwingen, so zu tun, als sei er eben nicht nackt, das ist eben so – aber muss er sich auch noch so frech und schamlos geben?
Postskriptum: Während ich diese Zeilen verfasse, berichten die Nachrichten von der »Evaluierung«, von Verhaftungen und anderen Geschehnissen. Konsequenzen wird es keine geben, und nicht immer landen die im Knast, die unser Gewissen lieber dort sähe. Ach ja, es gilt tatsächlich: Der König fühlt sich täglich, äh, »freier«, das nehmen wir zur Kenntnis – doch muss er das auch so schamlos zeigen?
