Es ist wahr, dass die EU und Deutschland in letzter Zeit im Namen von Virus und/oder Moral einige Maßnahmen installierten, die man vor wenigen Jahren noch eher in China oder Nordkorea als in Deutschland erwartet hätte – und doch sind wir noch lange nicht China oder Nordkorea (oder Russland).
Dass die EU noch nicht China oder Russland ist, kann ich hier und jetzt praktisch vorführen, indem ich schlicht sage: »Ich finde Olaf Scholz doof, und ich finde Ursula von der Leyen doof, und ich könnte mir sogar vorstellen, dass wenn sie ›normale‹ Menschen wären, die Staatsanwaltschaft einen strengeren Blick auf beide nehmen würde.«
Wäre ich in China oder Nordkorea, würde ich mich nicht trauen, solche Dinge zu formulieren.
Die (meisten) Länder der EU, wie auch die EU selbst, schmücken sich mit dem Etikett der Demokratie. Dazu gehört, dass man die-da-oben gründlich anraunzen darf. Ja, während die-da-oben in Diktaturen stärker vor verbalen Angriffen geschützt sind als der »normale« Bürger, ist es ein Kennzeichen der Demokratie, dass Politiker sich auch »sehr weit überzogene Kritik« gefallen lassen müssen, so etwa eine Urteilsbesprechung bei rsw.beck.de 17.10.2019. (Manche linken l’État-c’est-moi-Mimosen bei Grünen oder SPD, die Polizei und Staatsanwaltschaft wöchentlich mit Ordnern voller Anzeigen wegen angeblicher »Beleidigungen« beschäftigt halten, wünschen sie sich womöglich nicht-nur-heimlich, sie wären Politfunktionäre einer anderen Staatsform zu.)
Ja, als Kindern (in) der Demokratie wurde uns beigebracht, die Machthaber und ihre Entscheidungen zu hinterfragen, ihre Argumente zu prüfen, ihre Widersprüche aufzudecken, und, ja, auch und besonders ihren Charakter abzuklopfen.
Weil man Politiker für die Entscheidungen wählt, die sie (hoffentlich) in der Zukunft treffen werden, ist es zwingend notwendig, den Charakter des Politikers vorab zu prüfen, um abzuschätzen, ob die zukünftigen Entscheidungen etwas taugen werden. (Übrigens: Die Redensart von der ›Katze im Sack‹ kommt daher, dass früher auf dem Markt die Kunden ein Ferkel oder einen Hasen kauften, und diese für den Transport lebendig im Sack übergeben wurden. Betrügerische Händler mogelten statt des bezahlten Bratentieres schon mal eine Katze in den Sack, welche bekanntlich nicht zum Sonntagsbraten taugt, und also weit weniger Geld wert war.)
Ja, es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass Politiker und ihre Argumente scharf geprüft und öffentlich bewertet werden dürfen – und scharf geprüft werden sollen!
(Wieder) von den Grünen.
Jeder von uns hat Schwächen, das ist so banal wie richtig. Sie, liebe Leser, haben Schwächen (wenn auch nur gewiss vernachlässigbare), auch ich habe viele Schwächen (so versichern mir zumindest meine Kinder, wenn ich sie dazu anhalte, ihr Zimmer aufzuräumen), und auch unsere geschätzten Politiker sind eventuell von Schwächen geplagt, von Fehlern und Unvollkommenheiten (die ihnen gewiss selbst am meisten weh tun).
Niemandem von uns bereitet es freude, an seine Schwächen erinnert zu werden. Selbst der Masochist will nicht immerzu hören, dass er ein Masochist ist. Und auch ein Politiker will nicht immerzu an seine Schwächen (oder Lügen und Schummeleien…) erinnert werden.
In Diktaturen wie Russland, Nordkorea oder deutschen Nachrichtenredaktionen kann die Führung die Kritik an ihrem Charakter und ihren Entscheidungen schlicht verbieten, explizit oder implizit. (»Du kannst sagen, was du willst, aber manches eben nur einmal.«)
In Demokratien versuchen gerade »links-reaktionäre« Politiker immer wieder, das Overton-Fenster täglich weiter zu schließen (für »Overton-Fenster« siehe Wikipedia), doch sie merken, dass sie mit Denk-, Sprech- und Meinungsverboten gegen grundlegende menschliche Motivationen ankämpfen, gegen eine echte Naturgewalt.
Wie Politiker auch ohne explizite Verbote gegen die Naturgewalt »abweichende Meinung« ankämpfen können, erlebten wir diese Woche (wieder) im Bundestag, (wieder) von den Grünen.
So etwa der Problemhorizont
Am 17. März 2022 besprach man im Deutschen Bundestag ein hochbrisantes Thema, dessen mögliche Konsequenzen unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten in Frage stellen könnten, nämlich die »Impfpflicht«.
Die Grünen stellten zu diesem schwerwiegenden Thema, fast als wollten sie das Parlament verhöhnen, das jüngste Mitglied des Bundestags auf, um sich an der ersten Rede im »Hohen Haus« zu versuchen: Emilia Fester.
Frau Fester ist frische 23 Jahre alt. In ihrer Biographie auf bundestag.de (Stand 19.3.2022) rühmt sie sich damit, Schüler*innenvertreterin der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim gewesen zu sein, ihr Abitur mit der Note 1.3 abgelegt zu haben, sie hat zwar kein Studium und keine Ausbildung abgeschlossen, war aber bei diversen Theater- und Filmprojekten dabei – und außerdem ist sie Mitglied und Funktionärin bei den Grünen, war auf Platz 3 derer Landesliste in Hamburg, und nun kassiert sie fünfstellige Diäten plus Zusatzleistungen.
Wenn die Beschreibung dieser typisch linksgrünen Karriere nicht genügte, gewisse Zweifel am Zustand der Demokratie im »besten Deutschland aller Zeiten« zu wecken, könnte dies spätestens der erste Rede der Frau Fester gelingen.
Auf bundestag.de, 17.3.2022 können Sie das Video der Rede live sehen.
Die Rede beginnt mit einer Beleidigung der AfD-Fraktion, indem die Dame explizit die »Kollegen« und »die AfD-Fraktion« getrennt grüßt. Die Sitzung wird geleitet von der Ex-DDR-Funktionärin Katrin Göring-Eckardt (welt.de, 28.5.2022), die heute nicht mehr »Funktionärin für Agitation und Propaganda« ist, sondern Vizebundestagspräsidentin, und als solche die Agitation ihrer grünen Parteifreundin wenig überraschend durchgehen lässt. (Im Plenarprotokoll ist später übrigens zu lesen, dass Frau Fester »Kolleginnen und Kollegen« gesagt habe. Da flunkert das Protokoll vielleicht etwas zugunsten der Linksgrünen, wie Sie im Video feststellen können – ähnlich wie die Erfolgspolikerin es in den folgenden Sätzen selbst tun wird.)
Auf die Beleidigung der Opposition lässt die Grüne eine leicht zu widerlegende Lüge folgen, nämlich dass sie wegen der Covid-19-Pandemie nicht im Ausland gewesen sei.
Außerdem jammert sie, dass sie nicht im Museum und auch nicht an der Uni war (was nichts damit zu tun hat, dass Sie laut ihrer Biographie nicht einmal eingeschrieben ist), und dass sie – oh Himmel! – kein Festival besuchen konnte. Ja, sie hat nicht einmal eine Person, die sie noch nicht kannte, geküsst! Sie »war verdammt noch mal nicht einmal im Klub«. Zitat: »kein Tanzen, Feiern und all das, was ich so vermisse«. Das ist also der Problemhorizont grüner Jungpolitikerinnen – nichts anderes haben wir erwartet.
Das mit dem Ausland aber, das ist eine »kleine« Lüge: Auf Instagram.com hat sie 2020 selbst noch sonnige Grüße aus Dänemark gepostet (instagram.com, 28.7.2020/archiviert). Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut, ihr Reden logischerweise wohl auch. Wann lehrt jemand diese Ökobewegten, ihr Reden mit ihrem Social-Media-Narzissmus abzugleichen?
Es ist die für heutige Linke typische Kindersprache, und mir tun ein wenig die Stenographen leid, die das Gebrabbel von den grünen Wohlstandsnöten niederschreiben müssen (Plenarprotokoll, S. 1516)
Frau Fester versucht dann augenscheinlich, den inneren Chruschtschow zu channeln – oder war es der innere Özdemir? (siehe Essay vom 21.6.2018) – denn sie versucht einen Wutausbruch gegen AfD (und FDP?) zu schauspielern, als sie ruft: »Wenn Sie und Ihre Freundinnen und Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei.« (Plenarprotokoll, S. 1516)
Man könnte den Sinngehalt dieser Aussage diskutieren, doch es wäre müßig. Ich schließe mich an dieser Stelle einfach der Bewertung durch den AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier an, welcher laut Plenarprotokoll kommentierte: »Bla, bla, bla!«
Unter den späteren Gedankenfragmenten der Grünen finden sich Perlen wie: »Ihre individuelle Freiheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt.« – Sprich: Damit Frau Fester unbesorgt Fremde küssen und im Klub tanzen gehen kann, sollen alle Erwachsenen in Deutschland zwangsweise mRNA-Injektionen erhalten und Nebenwirkungen in Kauf nehmen. Es ist derart abgedreht, dass man es nicht sinnvoll diskutieren kann – und es wäre selbst dann abgedreht, wenn die mRNA-Injektion wirklich zuverlässig gegen Ansteckung, Erkrankung und Impfung schützen würde.
Es ist grüner Wortmüll – und solchen buchstäblich indiskutablen Wortmüll im Bundestag zu präsentieren, ist nichts weniger als offene Verachtung des Parlaments, oder, wie Martin Schulz es einst formulierte, ein »Anschlag auf die Demokratie«.
😂 ,🤗 oder 🤢?
Wie alle beweglichen und untereinander interagierenden Systeme durchlebt auch die Demokratie einen evolutionären Prozess. Jede Politikergeneration stellt potentiell das Ergebnis eines »survival of the fittest« dar, im Deutschen meist als »Überleben des Stärkeren« übersetzt, und »fittest« bzw. »der Stärkere« bedeutet hier: der, der innerhalb dieses Systems zuverlässig überleben kann, ja vielleicht sogar innerhalb dieses Systems erfolgreich Macht erlangen kann.
Ein Politiker, der sich außerhalb aller möglichen Kritik stellen will, um derart innerhalb dieses Systems der »fitteste« zu sein, der kann versuchen, schlicht so wenig wie möglich Sinnvolles zu sagen.
Statt Argumenten und ethischen Abwägungen bieten moderne »Politiker« einstudierte Tänze im Bundestag. Statt Auseinandersetzung mit der Geschichte hält man Papptafeln mit Hashtags in die Kamera. Statt sich der Verantwortung etwa konkret der Grünen für die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland zu stellen, geht man für den Frieden demonstrieren, nun blau-gelbe Flaggen in die Kameras haltend, natürlich wieder mit Hashtag. Es ist kein Zufall, dass dies eine Politik auf dem Niveau von Kindern mit Aufmerksamkeitsproblem ist: Man strebt ein Wahlalter ab 14 Jahren an.
Wenn Politiker nur in emotional geladenen Sinnfragmenten kommunizieren, inhaltlich inkohärent, teils blank unwahr, können sie nicht mehr wirksam mit Argumenten – also: demokratisch! – angegriffen werden. Wer Gegenargumenten vorab mit einem Schwall gefühliger Phrasen entgegnet, wird nie »widerlegt« werden können.
Wir kennen von Smartphones und Internet-Kommunikation die »Emojis«, diese kleinen Bildchen, die jedes für ein Gefühl stehen, welches man auch ohne Buchstaben und Worte versteht, etwa 😱, 🤣 oder 🤗. Die Sprache moderner Politiker ist das rhetorische Äquivalent zu Emoticons. Moderne Politiker argumentieren nicht, sie reden in Emojis, auch dann, wenn sie es in Worten tun. Ach, die 😂 doch über unsere Versuche, sie mit Fakten zu widerlegen, denn sie 💩 auf die Bedeutung sinnvollen Redens für die Demokratie – und ich finde das zum 🤮. (Was für ein treffender Zufall, dass »🤢« die Farbe hat, die es hat, quer durch alle Plattformen; siehe emojipedia.org.)
In ganzen Sätzen
Wenn der Verfassungsschutz wirklich Verfassung und Demokratie schützen will, müsste er dann nicht zuerst grüne Bla-bla-bla-Politiker beobachten und zurechtweisen, welche im Bürger die offene Verachtung für die Demokratie und ihr Ergebnis entfachen könnten?
Politiker, die Bullshit als politische Waffe nutzen, um den Debattenraum zu füllen, machen die Demokratie nutzlos. Ihr Angriff auf die Demokratie kann effektiver sein als Panzer und Bomben. Wenn uns eine Armee angreifen würde, dann würden sich die Bürger plötzlich wieder danach sehnen, frei zu sein – siehe Ukraine. In der Idiokratie aber entwickeln die Menschen einen Ekel vor Staat und Regierung, ja vielleicht vor der Freiheit selbst, welche doch vom Staat garantiert werden soll.
Nein, wir sind nicht China, nicht Nordkorea und nicht Russland. Bei uns kann man die-da-oben kritisieren. Doch die-da-oben haben einen anderen Weg gefunden, unseren Missmut nicht zur Gefahr für ihre Macht werden zu lassen: Sie verstopfen den Debattenraum mit Bullshit, mit emotional geladenen Sprachfetzen, bis es schlicht egal ist, welche Argumente wir vorbringen.
Im Essay »Gefährlich das Land, das sich Helden baut« (10.9.2020) schrieb ich von den Polizisten, welche einige Demonstranten vorm Reichstag davon abhielten, ins Gebäude zu gelangen. Ich fand es bemerkenswert, wie der deutsche Propagandastaat diese Polizisten krampfhaft zu Helden aufbauen wollte. (Die Kritik am Berliner Polizisten aber, der einem Pro-Grundrechte-Demonstranten ins Gesicht trat, fiel viel leiser aus; siehe auch Essay vom 31.8.2021.)
Weit größer als durch ein paar Demonstranten vor Reichstag ist doch die Gefahr für Parlament und Demokratie durch solchen linksgrünen Bullshit, welche politische Debatte auf einen Zirkus umherhüpfender Emojis reduziert.
Wenn die Bedeutung dieser Ideen und Institutionen von innen ausgehöhlt wird, indem Grünen-Politiker (und andere Linke…) statt Argumenten lieber emotionalen Wortsalat zum Besten geben, so den Debattenraum verstopfen und de facto den Bundestag überflüssig oder sogar kontraproduktiv werden lassen.
»Möge das bessere Argument gewinnen«, so möchte man ja vor öffentlichen Debatten erklären, doch dafür muss ein Kontext existieren, in welchem das »bessere« Argument das mit dem sicheren Faktenbezug und dem durchdachten ethischen Hebel ist.
Die Gegebenheit der Gegenwart
Liebe Leser, ich weiß nicht, wie unsere Zukunft aussieht, doch ich wage eine These dazu, wo die Zukunft stattfinden wird!
Die Zukunft wird dort passieren, wo die Macht des Landes mit der Lebensqualität des Einzelnen klug ausbalanciert ist, und auf jeden Fall an einem Ort, wo Worte noch etwas bedeuten.
Tiere kennen Liebe, wie wir, sie kennen Angst und Freude und vermutlich sogar die Hoffnung. Was uns Menschen wirklich vom Tier unterscheidet ist doch die Sprache, die Bedeutung trägt und weitergeben kann.
Ich weigere mich, grüne Bla-bla-bla-Politiker zu akzeptieren, sie gar als Zukunft der Politik hinzunehmen. Wenn wir noch Grund zur Hoffnung haben sollten, dann muss diese doch damit beginnen, dass wir uns ehrlich über den Ist-Zustand verständigen, über die Gegebenheit der Gegenwart.
»Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen«, so schließt Wittgenstein den Tractatus. Wir könnten ja zustimmen, doch uns einer Implikation bedienen, und also sagen: Wovon man sinnvoll reden kann, darüber sollte man auch sinnvoll reden, und zwar ehrlich und in ganzen Sätzen.
