Sahra Wagenknecht wird eine Partei gründen. Der Projektname lautet »Bündnis Sahra Wagenknecht«, und in ersten Umfragen käme sie bei der Bundestagswahl aus dem Stand auf 12 % (@Wahlen_DE, 23.10.2023, welt.de, 24.10.2023).
Es ist noch vieles offen in dieser Angelegenheit. (Und die Mitgründer täten sich vermutlich langfristig keinen Gefallen damit, die Gründerin zum Teil des Parteinamens werden zu lassen. Man stelle sich etwa die AfD als »Lucke-Partei« vor.)
Offiziell wurde »nur« ein Verein als Vorstufe der Parteigründung vorgestellt (siehe Pressekonferenz auf YouTube). Doch der Bedarf im politischen Markt ist derart massiv, dass der Rest nur noch wie eine Formsache wirkt.
Interessanter als Inhalte und Parteinamen sind aber in diesem Moment noch die Reaktionen der Journalisten in Konzern- und Staatsmedien. Man wird das Gefühl nicht los, dass die allermeisten Journalisten des Propagandastaates in Sachen Wagenknecht auffällig gleichschalten!
Die wütendsten Journalisten von allen aber finden sich wohl in einem bekannten Berliner Hochhaus.
»die Wagenknecht-Propaganda«
Die BILD ist unabhängig und überparteilich, und deshalb ist es nichts anderem als der persönlichen Meinung des dafür abgestellten Chefreporters Peter Tiede zuzuschreiben, wenn dieser auf bild.de, 25.10.2023 eine schäumend wütende Anti-Wagenknecht-Tirade loslässt.
»Die Fakten widerlegen die Wagenknecht-Propaganda«, ist das Schmähstück betitelt. Das »5-Seiten-Manifest« wird dem »BILD-Check« unterworfen.
Um die sachliche Nüchternheit einzuordnen, erlauben Sie mir einmal, aus den ersten Sätzen zu zitieren: »Marx beschwor 1848 ›das Gespenst des Kommunismus‹. Wagenknecht fährt Gruselbahn – ihr Gespenst: die freie Marktwirtschaft. Sie beschwört Finsternis und Niedergang …« (ebenda)
Und so weiter und so fort. Wir lesen es, und wir machen uns Sorgen um den Blutdruck des BILD-Mannes.
Der Autor zitiert Fragmente des Manifests und »widerlegt« sie dann in pubertärer Gossensprache. Kostprobe: »Die Wirtschaft: Voll das Opfer! Den US-Feudal-Fürsten ausgeliefert, die uns ›ihren Tribut auferlegen‹. Eine Ami-Krake hat uns in dieser Welt am Schlafittchen …« (Ich weiß nicht, woher der BILD-Journalist das laut Mainstream-Zensoren doch antisemitische Sprachbild »Krake« hat. Ich fand es nicht bei Wagenknecht. Stammt das gar aus seinem mentalen Stehsatz?)
Wenn man den »BILD-Check« des Herrn Tiede liest, gewinnt man den Eindruck, dass dies tatsächlich das beste Deutschland aller Zeiten sei, dass es den Deutschen so gut geht wie noch nie, und dass jeder Zweifel an dieser Wahrheit gefährlich nah an Staatsverrat sei. (Was tat Peter Tiede eigentlich, bevor er Journalist wurde?)
Wissen Sie aber, was ich (Stand 25.10.2023, Mittag) in diesem »BILD-Check« nicht gefunden habe? Die URL der Wagenknecht-Website und des von der »überparteilichen« BILD polemisch zerrissenen Manifests. (Zur Sicherheit habe ich auch im HTML-Sourcecode der Seite gesucht, um sicherzustellen, dass ich nichts übersehen habe.)
»Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören«
Ich bin kein Journalist, ich habe Standards. Deshalb poste ich hier die Internet-Adressen. Den Verein findet man unter buendnis-sahra-wagenknecht.de. Das Manifest findet man aktuell als Themen-Seiten ausgehend von buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw/. (Hinweis: Während ich dies verfasse, scheinen die Einstellungen der Website den Zugriff aus Ländern außerhalb Europas zu blocken, warum auch immer.)
Und unter /themen/wirtschaftliche-vernunft/ findet man etwa diese Sätze: »Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.«
Wer weiß, der weiß
Man müsste schon so »naiv« wie ein Regierungspolitiker sein, damit es einen überrascht, dass Journalisten von Staatsfunk und Konzernpresse die Polemik-Kanonen gegen Wagenknecht in Stellung bringen.
Der als »umstritten« noch höflich beschriebene RBB fürchtet eine »Fundamentalopposition« (rbb.24.de, 25.10.2023, aber auch tagesschau.de). (Es schreibt übrigens ein gewisser Olaf Sundermeyer … wer weiß, der weiß – und schmunzelt.)
Beim berüchtigten NDR zitiert man einen SPD-Genossen, der den zutiefst demokratischen Vorgang einer Parteigründung als »Ego-Trip einer Person« und »destruktive Besserwisserei von der Seitenlinie«« diffamiert (ndr.de, 24.10.2023).
Den absehbaren Wählerwillen von Millionen Deutschen als »Ego-Trip« einer einzelnen Frau Wagenknecht zu deuten, offenbart viel über das Menschenbild der Staatsfunker: Die Masse ist tumb und leicht manipulierbar, der wirklich freie Wille ist für Staatsfunker nur der Wille der Eliten, als deren Teil man Sahra Wagenknecht immerhin zähneknirschend anerkennt. (Sollte die Gründerin allerdings Teil des Parteinamens werden, wäre an dem Vorwurf womöglich sogar etwas dran.)
Bei focus.de, 25.10.2023 wird SPD-Mitglied und Forsa-Chef Manfred Güllner zitiert, er rechne der »Wagenknecht-Partei keine großen Chancen aus«.
Immerhin bei der neuen Website nius.de, 23.10.2023, initiiert von Julian Reichelt (Ex-BILD), klingt der Chef vom Dienst Julius Böhm (Ex-BILD) dagegen etwas sachlicher. Sollte man planen, gegen die Partei anzuschreiben, versucht man zumindest, sich zunächst ein gewisses Vertrauen der Leser zu sichern. (Wie Reichelt kurz vor relevanten Wahlen klingen wird, bleibt abzuwarten; bezüglich der AfD siehe aber: »Rechter Mann – was nun?«)
Wo ist China?
Immer wieder wird Sahra Wagenknecht »Populismus« vorgeworfen. »Populismus« aber ist zuerst ein politisches Kampfwort. Im Talking-Points-Buch beschreibe ich die Funktionsweise im Detail, deshalb hier in Kürze: Politik muss Themen grundsätzlich vereinfachen und verallgemeinern, um darüber sprechen zu können. Der Vorwurf »Populismus« behauptet, dass die Gegenseite auf unzulässige Weise vereinfacht, bloß um »populär« zu sein.
Ich bin kein Wagenknecht-Fan. Ja, sie sagt bisweilen Dinge, die sehr richtig sind. Und dass die »etablierten« Politiker diese Wahrheiten nicht aussprechen, lässt sich häufig kaum anders als »verschwörungstheoretisch« erklären.
An Wagenknecht stört mich eher, was sie nicht sagt. Es wirkt fast so, als sei Wagenknecht auch weiterhin eine Kommunistin und könne also z. B. kein strenges Wort über China sagen.
Das Wort »China« kommt in Wagenknechts Manifest kein einziges Mal vor. Der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf Europa und Deutschland natürlich auch nicht. Wer auf BlackRock schimpft, doch Chinas Einfluss unerwähnt lässt, in dessen Glaubwürdigkeit sehe ich zumindest Lücken.
Und die Vorsitzende des »Bündnis Sahra Wagenknecht«, Amira Mohamed Ali, fällt vor allem durch extreme Mainstream-Linientreue auf. Eine »Zusammenarbeit mit der AfD« »verbietet sich« für sie (@Amira_M_Ali, 19.9.2023), und man hört Kritik an ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten (siehe etwa @eckleben, 25.10.2023).
Ich vertraue Wagenknecht nicht vollständig – und ihren Kritikern aus dem Mainstream vertraue ich noch viel weniger.
»An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen«, so heißt es in der Bibel, und mir persönlich fehlt bei Wagenknecht und ihrer Vereinschefin einiges an ideellen »Früchten«. Doch wir wissen aus schmerzhafter Erfahrung, dass die Früchte derer, die Wagenknecht aus dem Mainstream angreifen, böse vergiftet sind.
Besser gar keine Meinung?
Doch dies ist kein Essay über das Wagenknecht-Bündnis. Die Partei soll sich im Januar 2024 erst einmal gründen, und dann schauen wir weiter.
Heute betrachten wir die ersten Reaktionen der deutschen Journaille und stellen wieder fest: Die Meinungen der meisten Mainstream-Journalisten sind wertlos bis bösartig. Wer deren Meinung folgt, ist schlimmer dran als einer, der nichts mitbekommt und sich gar keine Meinung bildet.
Ein deutscher Politiker sagte mal, es sei besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Das sahen die übrigen Funktionäre seiner Partei vermutlich anders, und nun regiert man doch – und »schlecht« wäre fürs Gesamtergebnis ein arg euphorischer Euphemismus.
Bei Meinungen über Politiker gilt aber tatsächlich, dass es bisweilen besser ist, keine Meinung zu haben, sondern erst einmal abzuwarten und kritisch zu beobachten (also was man bisweilen auch von Ärzten hört).
Zur Journaille gilt nach wie vor: Wie schlecht eure Meinung über Staatsfunker ist, sie ist nicht schlecht genug.
Und in jeweils eigener Sache gilt auch weiterhin: Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst.
