16.06.2021

So fühlt er sich an, der Propagandastaat

von Dushan Wegner, Lesezeit 13 Minuten, Foto von Duncan Sanchez
Deutschland ist ein Propagandastaat. Der Bürger ist in jeder Minute von politischen Botschaften umgeben. Auch die Greenpeace-Aktion war Propaganda. (Am Rande: Was lernen Terroristen daraus, dass man ÜBERALL eindringen kann, wenn man nur »Haltung« zeigt?)
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Der 15. Juni 2021 war kein »gewöhnlicher« Tag für Deutschland. Es war ein Tag mit einem sehr besonderen TV-Programm, und ein Tag mit einer gefährlichen und zugleich entlarvenden Greenpeace-Aktion. Es war ein Tag mit vielen Bedeutungsebenen, die zu erfassen ich in diesem »extra gründlichen« Essay ansetze.

Wir werden sogleich über die Ereignisse jenes Tages reden – und den Kontext, der ihnen ihre Bedeutung gibt – zur Vorbereitung sei jedoch das begriffliche Handwerkzeug bereitgelegt!

Die »Bedeutungsebene« ist ein in seiner Bedeutung unterschätztes Wort, und ich würde mutmaßlich gegen geheime Essayisten-Gesetze verstoßen, wenn ich nicht meine Finger ergänzen ließe: … und das auf mehreren Ebenen!

Auf einer Ebene bedeutet »Tisch« in etwa: »Möbel, das dazu dient, etwas in Griffweite zum unmittelbaren Gebrauch zu platzieren« (anders als etwa ein Regal, wo Dinge zwar ebenfalls auf eine Art »platziert« werden, aber über und unter der unmittelbaren Griffweite, und vorm Gebrauch werden sie entnommen).

Ich habe bewusst die obige, erste Bedeutung von »Tisch« aus dem Kopf formuliert, ohne zuvor etwa bei duden.de nachzuschauen. Ich tue es jetzt: duden.de/rechtschreibung/Tisch.

Ich schaue nach, und ich stelle fest: Der Duden fasst in seiner ersten Definition von »Tisch« beide von mir angedachten Ebenen zusammen, beginnend mit der ersten. Die erste Bedeutungsbeschreibung des aktuellen Dudens zu Tisch beginnt so: »Möbelstück, das aus einer waagerecht auf einer Stütze, in der Regel auf vier Beinen, ruhenden Platte besteht«. Dies erscheint mir die »typische Umsetzung« zu beschreiben, eine Art »Prototyp«. Es ist die Antwort auf die Frage, wie die Idee und Funktion des Tisches praktisch umgesetzt wird. Meine erste Bedeutungsebene ist die Antwort auf die Fragen, wozu ein Tisch dient, warum es überhaupt Tische gibt, sprich: was die Funktion des Tisches ist. Die funktionale Ebene von »Tisch« wird beim Duden im zweiten Teil der ersten Bedeutungsbeschreibung notiert: Ein Tisch ist eine »ruhende Platte […] an der gegessen, gearbeitet, auf die etwas gestellt, gelegt werden kann«. (Notiz: Es ist prinzipiell eine vollständig andere Umsetzung denkbar. Im Science-Fiction-Film könnte ein »virtueller Tisch« via Phantasie-Physik beliebige Gegenstände frei und stabil in der Luft halten.)

An dieser Stelle könnten wir meinen, den »Tisch als solchen« vollständig beschrieben und folglich seine Bedeutung erfasst zu haben – doch wir wären für mehr als eine Bedeutungsebene blind geblieben.

Da wären zum einen die Bedeutungsvarianten, die gar nicht (mehr) dieses Möbelstück bezeichnen, sondern sich aus dessen Bedeutung abgeleitet haben. Der Duden erfasst sie ja, etwa »Tisch« als Gemeinschaft der Menschen, die an ihm sitzen oder als Art der Verhandlung, an eben diesem (ich habe den Verdacht, dass mancher »runde Tisch« bei näherem Hinsehen auffällig eckig wirkt).

Eine weitere, eine dritte Ebene aber wird vom Duden nicht niedergeschrieben. Man kann rechtfertigen, dass es gar nicht die Aufgabe eines Vokabulariums ist, diese spezielle Ebene zu dokumentieren.

Meine erste Ebene der Bedeutung von »Tisch« beantwortete die Frage nach der Funktion – warum? Die zweite Ebene beantwortete die Frage nach der typischen Umsetzung – wie?

Gegenüber einer dritten Ebene von Bedeutung sind wir »Bildungsbürger« erschreckend »analytisch blind« (obwohl unser Deutschunterricht mit seinen Gedichten und Interpretationen uns doch einen Ansatz gegeben haben sollte, diese dritte Ebene zu sehen). Diese dritte Ebene beinhaltet eine präzise Antwort auf die Frage: »Welche Erinnerungen und Gefühle verbinde ich mit der Idee eines Tisches?«

Keine Worte?

Mancher westliche Bürger fühlt sich heute verunsichert, ängstlich und verloren. In den USA gehören »anxiety« und »anxious« zuverlässig zu den häufigsten Begriffen, wenn Menschen ihre innere Verfasstheit beschreiben. Im Deutschen braucht es ein Dutzend von Wörtern, um den Bedeutungsumfang von »anxiety« wiederzugeben (vergleiche dict.leo.org).

Die allgemeine Ängstlichkeit hat zuerst konkrete, nachvollziehbare Gründe. Die »Mittelschicht« als Wohlstandsziel bricht weg (wie ich schon im Essay vom 11.4.2019 festhielt). Eine ganze Generation stellt fest, dass sie in Lügen und toxisch destruktiven Verhaltensweisen aufgezogen wurde – und hat doch keine anderen parat, weil schon ihre Eltern nicht die Kraft und Möglichkeit hatten, ihnen Weisheit mit auf den Weg zu geben (Vergleiche dazu den Essay vom 5.3.2018: »Millennials: Wer Zusammenhänge nicht versteht, der kann noch immer Details kritisieren!«). Die Abgaben in Deutschland sind weltweit spitze; doch während es bislang dafür zumindest eine Garantie auf Sozialstaat und Rente gab, erodieren diese Grundpfeiler deutscher Gewissheit immer weiter (Rente mit 68 wird debattiert, und zigtausende weitere Menschen sollen ins deutsche Sozialsystem geholt werden, welt.de, 15.6.2021).

Zu all diesen praktischen Gründen allgemeiner Verängstigung und Verunsicherung kommt ein weiterer hinzu: Die Menschen haben keine Worte (gelernt), ihre Verunsicherung und ihr Unwohlsein zu beschreiben. Wir fühlen uns nicht nur hilflos, wir fühlen uns auch in der Gemeinschaft allein, weil uns die Worte fehlen, es zu beschreiben. Wie aber will man seine Hilflosigkeit beheben, wenn man nicht einmal vor sich selbst sagen kann, dass und warum man sich hilflos fühlt?

Wie fühlt sich Propaganda an?

Als ich auf der Duden-Website nachschaute, was deren Definition von Tisch ist, hätte es mich nicht gewundert, wenn sie dort Tisch »gegendert« hätten. Tisch*in, oder so. Der Duden-Verlag macht sich zuletzt zum Verleger und Vertreter von Nischen-Positionen, die man mit »links-crazy« präzise beschreiben könnte (wir finden im Duden-Verlagsprogramm, als angebliches »Sachbuch«, die Pamphlete hoch-aggressiv auftretender »Einheizer« mit umstrittener Beziehung zu Demokratie und Anstand).

Der Duden-Verlag scheint – ohne mir bekanntes Mandat – auf den Spuren der Académie française (siehe Wikipedia) wandeln zu wollen. Jene Akademie gibt ja offiziell vor, was gutes Französisch zu sein hat, sprich: sie arbeitet präskriptiv statt nur deskriptiv. Das war eigentlich nicht die Aufgabe »des Dudens«, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt.

Der Duden lässt radikal links auftretende, teils täglich widerwärtigen Hass gegen Abweichler sprühende Figuren zu Wort kommen. Es wirkt wie ein Baustein in einem Phänomen, das ich im Essay vom 27.11.2020 den »Propagandastaat« nannte.

Das ganz große Rohr

Wer am 15. Juni 2021 auf dem heimischen TV-Gerät den Staatsfunk anschaltete, für den konnte es sich anfühlen, als würde ein großes Kanalrohr geöffnet, woraufhin sich die schmierige Propaganda-Gülle in sein Wohnzimmer ergoss.

In den TV-Nachrichten des Staatsfunks wurde nicht davon berichtet, dass »Jungkommunistin« Merkel die G7 aktiv gegenüber China zurückhält (welt.de, 13.6.2021), und auch nicht dass »Türken-Armin« (focus.de, 29.5.2021) Laschet den Unterwerfungskurs Merkels gegenüber China fortführen dürfte (es ist zumindest auf der Website des Staatsfunks angedeutet, tagesschau.de, 11.6.2021, als »Dialog mit China« verklausuliert).

Am 15.6.2021 spielte die Deutsche Fußballmannschaft bei der Europa-Meisterschaft, und der deutsche Staatsfunk öffnete das ganz große Propaganda-Rohr.

In der Tagesschau jubelte man über die »Charme-Offensive« der USA. Tatsächlich hatten sich die Promotions-Plagiatorin und Skandal-Politikerin Ursula von der Leyen und der rassistische Grabscher und notorische Lügner Joe Biden getroffen, im deutschen Staatsfunk aber wurden diese abstoßenden Figuren wie strahlende Helden gefeiert (tagesschau.de, 15.6.2021).

Im Heute-Journal Update (zdf.de, 15.6.2019) wurde mit »Rechtsextremismus und Antisemitismus« eröffnet, und gefragt, wie »wehrhaft unsere Demokratie« sei. Wer am selben Abend das Fußballspiel schauen wollte, wurde vom Kommentator mit Predigten zum »Rassismus« belästigt. Es werden noch immer irgendwelche Neuinfektions-Zahlen zu COVID-19 durchgegeben, doch wer glaubt noch den Zahlen? Die Bevölkerung ist nicht »panisch« genug, so scheint es, und die Propaganda schwenkt zurück auf Warnungen vor dem Rechtsextremen-Gespenst um. (Es hilft der Propaganda nicht, dass auch im »Mainstream« erste Stimmen laut werden, welche das Corona-Treiben in Nähe blanken Verbrechens anzusiedeln scheinen (stern.de, 11.6.2021: »Der Betrug mit den Intensivbetten ist Freiheitsberaubung«). – Schön, wenn sie auch mal nicht alle so auffällig gleich schalten.)

Die dritte Ebene

Wenn ich Propagandastaat sage, meine ich einen Staat, in welchem die Bürger in allen Bereichen ihres Lebens gesagt bekommen, was und wie sie zu denken haben. Im Propagandastaat wird der Bürger zum Mittel gewisser politischer Ziele (EU, Resettlement, Great Reset). Das Warum des Propagandstaates ist die einheitliche Ausrichtung der Meinungen auf das von oben vorgegebene Ziel. Das Wie des Propagandastaates ist, im Fall des heutigen Deutschlands, die Mobilisierung aller Lebensbereiche von Kindergärten über Schulen und Vereine bis hin zu öffentlichen Sport- und Kultur-Veranstaltungen zum Zwecke der ideologischen Erziehung.

Zum Wie und Warum des Propagandastaates erfahren wir dieser Tage auch die dritte Ebene des Begriffs: Wie es sich anfühlt.

Der deutsche Otto Normalfernsehgucker könnte, wie jener mythische Frosch im köchelnden Wasser, sich an die Allgegenwart politischer Propaganda gewöhnt haben. Wer allerdings auch die globale mediale Landschaft außerhalb des »normalen Wahnsinns« in Deutschland kennt, der könnte die deutsche Medienrealität leicht als »bizarr« beschreiben.

Stellen wir uns vor, dass etwa Nord-Korea den Bürgern »empfiehlt«, wie sie Emojis einsetzen sollten (also diese grafischen Zeichen wie 😂, 👍 oder 🤢), sprich: Wie und welche Gefühle sie äußern sollten. Es klingt wie der Stoff eines dystopischen Romans – und es ist längst Realität in Deutschland. Der Staatsfunk verbreitet aktuell konkrete Anleitungen dazu, wie man Emojis »sensibel« verwendet (ZDF WISO via Facebook, 11.6.2021). Dass diese »emotionale Erziehung« innerhalb eines angeblichen Wirtschaftsmagazins verbreitet wird, verdeutlicht aufs Neue die erschreckend weit fortgeschrittene Durchdringung des Alltags durch Propaganda-Botschaften.

Als einen von vielen Kommentaren zum besonderen Nachrichtentag möchte ich einen englischsprachigen Tweet beispielhaft zitieren: »Just watching the German news in the half time break again… It’s astonishing what level of brain wash the German people have to undergo every single day.« (@BenMarten, 15.6.2021), zu Deutsch etwa: »Habe mal wieder die deutschen Nachrichten in der Halbzeitpause geschaut… Es ist erstaunlich, wie viel Gehirnwäsche die Deutschen jeden einzelnen Tag unterworfen sind.«

Immer A, nie B

Wenn wir einen Prominenten reden hören, etwa einen Fußballer, und er äußert eine Meinung, die der »Einheitsmeinung« entspricht, dann sagt unser Verstand uns nicht nur unterbewusst, dass das gar nicht seine wirkliche Meinung ist.

Ich habe es zuvor erwähnt, jenes Gedankenexperiment mit dem eingebauten Schalter: Jedes Mal, wenn du zwischen A und B entscheiden muss, und die Option B wählen möchtest, schaltet der Schalter deine Entscheidung auf A um, so dass du meinst, A gewählt zu haben. Wie »frei« lässt sich aber deine Entscheidung nennen, wenn du tatsächlich die Option A gewählt hast?

Wenn wir einen Prominenten oder einen Kollegen reden hören, und er ist derselben Meinung wie Regierung und Staatsfunk, schwingt stets das Wissen mit, dass eine andere Meinung ihn teuer zu stehen kommen könnte. Es ist ein Nebenaspekt des Propagandastaates, dass jede Zustimmung zur Einheitsmeinung sich unfrei anfühlt.

In einem Szenario könnte der Propagandastaat sogar tödlich wirken: Wenn sich allein der Widerspruch »frei« anfühlt, dann könnten zur Freiheit neigende Menschen verführt sein, auch da zu widersprechen, wo der Widerspruch sich nicht zwingend aus der Sache ergibt. Es gibt Stimmen, die vermuten, dies sei in einigen Nischen der »Querdenker« bereits eingetreten. (Habe ich das diplomatisch genug formuliert?)

Zwei Verletzte, einer schwer

Im deutschen Propagandastaat sind Staat und Staatsfunk nicht die einzigen Akteure, die Propaganda treiben. (Duden-Definition: »systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen«)

Vor dem Fußball-Spiel Deutschland gegen Frankreich wollte der Verein »Greenpeace« einen Gleitschirmflieger im Stadion landen lassen (welt.de, 16.6.2021). Man wollte so gegen irgendwas protestieren. Der motorisierte Gleitschirmflieger blieb an der freischwebenden Kamera hängen, verpasste die Zuschauertribüne nur knapp. Zwei Menschen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Bei einem der Verletzten bestand ein Verdacht auf Brüche im Gesichtsknochen.

Terror ist bekanntlich der Versuch, politische Ziele durch Angst, Schrecken und Gewalt zu erreichen. Die Propaganda-Aktionen von Greenpeace (oder sollten wir »Anschläge« sagen?) bringen unschuldige Bürger öfter in echte Gefahr. Wir erinnern uns etwa daran, als 2018 für viele Bürger die Fahrt zur Arbeit zur gefährlichen Rutschpartie wurde (tagesspiegel.de, 27.6.2018). Zum Erreichen politischer Ziele gefährdet Greenpeace das Leben der Bürger, verbreitet Angst und echte Gefahr.

Wenn einer sagen würde, dass Greenpeace »einen Anschlag verübte« und der Handelnde ein »Terrorist« ist, wie falsch läge er? Auf welcher Bedeutungsebene wäre die Bedeutung jener Handlung mit »Terror« richtig(er) erfasst als durch die nach Euphemismus riechenden Journalisten-Vokabeln »Aktivist« und »Aktion«?

Die Zeitungen reden von einem »Aktivisten«. Man stelle sich aber vor, dieser Mensch hätte nicht für irgendwas-mit-Umwelt protestiert, sondern etwa gegen offene Grenzen. Ein Zyniker könnte eine alte Redensart abwandeln wollen: »Des einen Terrorist ist des anderen Aktivist.«

(Randnotiz: Die Bewertung ähnlicher Handlungen hängt maßgebend von der politischen Position der Handelnden wie auch der Bewertenden ab. Man vergleiche etwa Fälle, in denen politisch Gesinnte ins Parlament gelangen! Siehe dazu auch den Essay vom 31.8.2020.)

Weil/ wenn/ indem

Die Aktion von Greenpeace wird nicht als Terroranschlag gewertet werden, sondern als missglückter »Aktivismus«, da viele Journalisten den Handelnden politisch zugeneigt sind.

Warum wurde der unangemeldete Flieger eigentlich nicht rechtzeitig abgefangen und unschädlich gemacht? Man konnte ja nicht wissen, ob er nicht eine Bombe oder Biowaffen an Bord hat. Laut bild.de, 16.6.2021 verhinderte nur die Greenpeace-Aufschrift den Einsatz von Scharfschützen. Das bedeutet in Konsequenz: Wer als Terrorist im Propagandastaat Deutschland ungehindert an sein Anschlagsziel gelangen wollte, bräuchte nur die Aufschrift der »richtigen« Haltung zu tragen. Woher wusste die Polizei denn, dass der Täter nicht eine Selbstmordbombe umgeschnallt hatte?

Es ist Irrsinn, und es ist nicht stabil.  Nach der Genfer Konvention sollte sich ein Militärfahrzeug nicht mit einem Roten Kreuz oder einem Roten Halbmond tarnen – und im Gegenzug werden diese nicht angegriffen. Terroristen kennen keine Konvention, sich nicht mit »Greenpeace« oder anderen Zeichen von »Haltung« zu beschriften.

Weil/ wenn/ indem die Handelnden nach aller Erfahrung mit einem milden Urteil zu rechnen haben – ein »Rechter« säße dafür vermutlich einige Weihnachten lang im Gefängnis – wirkt es auch wie ein Machtbeweis. Es erwartet doch niemand ernsthaft, dass es zur Strafe viel mehr als einen bösen Blick und irgendwas-mit-Bewährung für die »Aktivisten« geben wird, vielleicht eine Geldstrafe, die Greenpeace locker bezahlt und schnell wieder drin hat. Dass aber niemand mit einer echten Strafe rechnet oder gar mit einem Verbot des umstrittenen Vereins (oder auch nur dem Entzug der Gemeinnützigkeit, wie Merz zur Debatte stellt; tagesspiegel.de, 16.6.2021), es verstärkt erneut den Eindruck, dass gewisse Propaganda-Akteure mit der richtigen »Haltung« schon länger über Recht und Gesetz stehen.

Die Greenpeace-Aktion mit dem Gleitflieger im Fußballstadion (oder war es doch ein »Anschlag«?) war wesentlich auch ein Propaganda-Akt im Duden-Sinne. Er sollte die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung steuern.

Auch das ist Teil des Lebensgefühls im Propagandastaat: Es kann dir jederzeit ein Gleitschirmflieger ins Gesicht fliegen, dir dein Gesicht zerbrechen, dich unter Umständen fürs Leben entstellen oder gar töten, und er wird sich darin gerechtfertigt fühlen, denn er hat »Haltung«.

Wie mit Schalter im Kopf

Das Fußballspiel in München wurde nach Zeitplan angepfiffen, und das Ergebnis hat Symbolkraft. Sagen wir es mal so: Deutschland schoss das Siegtor im Spiel, das mit »1:0« zu Ende ging. Es war ein strammes Eigentor von Matt Hummels. (Randnotiz aus dem Propagandastaat: Dem Herrn Hummels seine Frau, die »Influencerin« Cathy Hummels, ist wohl bekennender Merkel-Fan, siehe »CDUTV«, und die mRNA-Injektion findet sie scheinbar auch klasse, siehe tz.de, 29.5.2021. Den Propagandastaat zu verstehen, das erfordert heute eine sehr spezifische Geländekunde.)

Im Propagandastaat verhält sich mancher Bürger ganz von selbst wie in jenem Gedankenexperiment, wo der Schalter im Kopf die »richtige« Entscheidung sichert. Fritz Goergen berichtet aktuell (tichyseinblick.de, 16.6.2021) von einer neuen Studie, wonach die Mehrheit in Deutschland nicht mehr glaubt, sich frei äußern zu können.

Nur die Anhänger der Grünen fühlen sich frei. Es erinnert an jenen »Schalter im Kopf«. Grünen-Anhänger sind wie einer, der ohnehin immer die erlaubte Meinung hat. Er versteht nicht, warum die anderen denn »unfrei« sein sollen.

Deutschland ist ein Propagandastaat. Der Bürger soll in jeder Minute seines Tages von politischen Botschaften der Propaganda umhüllt sein. Wer »mitspielen« will, ob als Fußballspieler, NGO oder Influencer, der muss sich seine Rolle nach den Regeln des Propagandastaates erkämpfen.

Wir als Bürger aber täten gut daran, uns dessen bewusst zu werden, was es bedeutet, in einem Propagandastaat zu leben. Wer heute am Wahnsinn nicht wahnsinnig werden will, dem kann es helfen, den erlebten Wahnsinn in Worte zu fassen.

Jede Sekunde

Wir dürfen es aussprechen: Was heute passiert, ist nicht normal. Gebt den Versuch auf, euch selbst überzeugen zu wollen, dies alles sei »normal«. Was nicht stabil ist, das kann nicht normal genannt werden. Die vom Staatsfunk simulierte Debatte ist nicht einmal natürlich. (Eine Debatte, in der nur ein Ergebnis erlaubt ist, so eine Debatte kann man nicht »natürlich« nennen – sie ist nicht einmal eine Debatte.)

Ich schlage vorsichtig vor: Versteht, was passiert! Sprecht aus, was ihr seht, und sei es nur zu euch selbst. Gesteht euch zu, was die dauerhafte Einbettung in penetrante Propaganda mit euch anrichtet.

Und dann schaltet die Propaganda aus. Jede Sekunde still in den Garten schauend – oder sogar mit lieben Menschen redend, einen Kaffee oder ein Bier trinkend – ist tausendmal besser investiert als die Zeit mit giftiger Propagandagülle zu füllen.

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