Dushan-Wegner

05.03.2024

Die Angst vorm Nichtuntergang

von Dushan Wegner, Lesezeit 3 Minuten, Bild: Mein Haus, mein Zaun darum.
Warum reagieren Altparteien so panisch, wenn ein AfD-Bürgermeister gewählt wird, wie in Pirna oder Großschirma? Die Antwort ist so zynisch wie logisch: Die fürchten, dass es dort gut läuft und dass es den Menschen gut geht – unter einer AfD-Regierung.
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In Sachsen, in Deutschlands wildem Osten, gibt es Städte mit so schönen Namen wie »Pirna« und »Großschirma«.

In Pirna wurde vergangenen Dezember ein AfD-Kandidat zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Ich schrieb darüber im Essay vom 18.12.2023, und ich stellte fest, dass eigentlich die CDU gewonnen hatte, genauer: »eine« CDU, denn die AfD ist inhaltlich längst »die neue CDU«.

Und nun, so erfährt man, hat die AfD in Großschirma die nächste Bürgermeisterwahl gewonnen. Und zwar im ersten Wahlgang, mit absoluter Mehrheit von 59,4 Prozent (n-tv.de, 4.3.2024).

Der Kandidat der Partei, die offiziell »CDU« im Namen trägt, landete auf dem dritten und letzten Platz mit 18,2 Prozent.

Man sollte allerdings auch wissen, dass die Wahlbeteiligung zwar bei 73,9 Prozent lag, doch gerade mal 4.400 Bürger wahlberechtigt waren.

Fassungslos auch sehr betroffen

Politiker der übrigen Parteien aber schäumen geradezu ob dieses Wahlergebnisses. Eine bemerkenswerte und prototypische Übung in weltfremdem Politikisch lieferte die SPD: »Das Ergebnis der Wahl in Großschirma ist in erster Linie beschämend und macht neben fassungslos auch sehr betroffen« (zitiert nach bild.de, 4.3.2024).

Was erschüttert die Altparteien derart, dass sie in kaum noch kontrolliertem Affekt mit Wortsalat um sich werfen?

Ist es wirklich die ganz doll schlimme Ultra-super-rechts-Ausrichtung der AfD?

Ach, es ist lächerlich. Irgendwelche Verfassungsschutz-Landesverbände stufen die AfD als »gesichert rechtsextrem« ein. Doch ein Zyniker könnte vermuten, dass diese Behörden des Innenministeriums bisweilen einfach liefern, was der Innenminister als Funktionär seiner Partei hören will.

Schäumender Floskelsalat

Was stört diese Parteipolitiker wirklich an Wahlsiegen der AfD? Ein Blick in die jüngere Vergangenheit könnte einen Hinweis liefern!

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Januar 2023, wurde ja im Landkreis Sonneberg der Rechtsanwalt, Familienvater und AfD-Landratsabgeordnete Robert Sesselmann mit absoluter Mehrheit zum Landrat gewählt.

Auch damals schäumten die übrigen Parteien, mit sehr ähnlichem Floskelsalat wie heute.

Mein Essay zu diesem Ereignis trug den Titel »Deutschland ist nicht untergegangen«. Genau darin aber könnte die Erklärung liegen, warum die Altparteien mit jedem AfD-Wahlsieg selbst im kleinsten Dorf rasend wütend werden.

Mit jedem Dorf, jeder Stadt und jedem Landkreis, die von der AfD regiert werden und doch nicht untergehen, wird belegt: Deutschland geht nicht unter, wenn und wo die AfD regiert – womöglich im Gegenteil.

Die SPD-Grüne-FDP in Berlin ist nicht mehr wirklich anders als ein »Regierung-gewordenes Desaster« zu bezeichnen. Die Akteure der Bundesregierung auch nur in groben Umrissen angemessen zu beschreiben, brächte den Bürger ins Gefängnis wegen § 188, dem Gesetz gegen schlimme Worte gegen Politiker.

In der zynischen Logik des Politbetriebs ist klar, dass die Altparteien eine AfD-Regierung selbst im kleinsten Kreis fürchten – es könnte nicht nicht funktionieren.

Tatsächlich muss eine lokale AfD-Regierung einfach nur weniger katastrophal als die rot-grün-gelbe Bundesregierung operieren, um sich im Kopf und Gefühl der Wähler als Dienstleister für »richtige« Politik zu etablieren. Und weniger katastrophal als die Bundesregierung zu agieren, das sollte erschreckend einfach hinzubekommen sein.

Welches Logo auch immer

Wäre die AfD wirklich ganz doll super schlimm, wie man ihr nachsagt, müssten die Altparteien sich ja explizit wünschen, dass sie irgendwo lokal an die Macht kommt, dort dann alles drunter und drüber geht, sodass jeder sieht, wie schlimm diese Partei ist.

Doch Sonneberg ist seit letztem Jahr trotz AfD-Landrat nicht vom Boden verschluckt worden. Pirna und Großschirma werden womöglich weiterhin »nicht untergehen« – und wenn doch der Untergang drohen sollte, dann vermutlich, weil der Berliner Abgrund das Land mit zu sich herunterzieht.

Lasst uns also, in diesem und manch anderem Sinne, dem Land und jedem Landkreis nur Gutes wünschen – von wem auch immer sie regiert werden. Vergessen wir vor lauter Parteigezänk und Wahlkampflärm nicht, dass es am Ende des Tages um die Menschen geht, die in diesen Orten wohnen. Um die Familien, um das Recht, jeden einzelnen Tag in Frieden zu leben – egal, welches Logo auf der Parteikarte des Bürgermeisters aufgedruckt ist.

Weiterschreiben, Wegner!

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