Entgegen manchen Befürchtungen ist Deutschland nicht in Sonneberg untergegangen. Aber einige Wähler haben neue Hoffnung in die Demokratie gewonnen.
In einem Landkreis, von dem 99 % der Deutschen bis vor Kurzem noch nie gehört hatten, wurde in einer Stichwahl der Rechtsanwalt Robert Sesselmann mit absoluter Mehrheit zum Landrat gewählt (jungefreiheit.de, 25.6.2023).
Die Etablierten schäumen vor Wut, doch der Wutschaum besteht aus wenig mehr als der Wiederholung der immergleichen Worthülsen.
Etablierte Parteien wiederholen stur den rhetorischen Trick, von sich selbst als »demokratischen Parteien« zu reden und damit zu implizieren, dass die AfD keine solche sei (etwa: @ricarda_lang, 25.6.2023).
Im Eintrag der stramm linken Wikipedia zu Rechtsanwalt Sesselman bauen die zumeist anonymen linken Editoren so oft wie möglich das Wort »rechtsextrem« ein – Google und andere elektronische Dienste bedienen sich automatisiert bei Wikipedia. Auch die Bild und andere Mainstream-Publikationen werden nicht müde, die Vokabel »rechtsextrem« als Kampfvokabel brav in die Adern des Propagandastaates zu pumpen.
Allerdings: Die Worte »rechtsextrem« und sogar »faschistisch« haben längst ihre Kraft verloren. (bild.de versucht gerade, den Begriff »Ultrarechts-Partei AfD« zu etablieren. Es ist so lächerlich.)
Etwas Erklärung
Im Essay »Wenn sie dich nicht ‚rechts‘ nennen, was machst du falsch?« (24.10.2018) habe ich die »Dysphemismus-Tretmühle« beschrieben. Es ist aus aktuellem Anlass notwendig, die Mechanismen neu und in mehr Details zu erklären.
Bei der Euphemismus-Mühle tauscht die Propaganda negativ konnotierte Wörter durch schönfärbende (und teils blank falsche) Wörter aus (»Ausländer« wird zu »Bürger mit Migrationshintergrund« wird zu »Neubürger«).
Bei der Dysphemismus-Mühle nutzt die Propaganda den gegenteiligen Mechanismus: Man besetzt natürliche und positiv besetzte Phänomene, die politisch nicht gewünscht sind, mit negativ konnotierten Wörtern.
Wer als Politiker etwa von seinen Kollegen die Einhaltung des Amtseids einforderte, wurde bis vor einiger Zeit als »rechts« beschimpft. Als sich das abnutzte, galt er als »rechtsextrem« und aktuell als »faschistisch«.
Doch wie der Bürger bei den neuen Euphemismen wie »Partyszene« bald genauer hinschaut und ahnt, was wirklich gemeint ist, schaut er auch bei Vokabeln wie »rechtsextrem« genauer hin. Hierbei entdeckt er Mütter und Väter, hart arbeitende und Steuern zahlende Menschen, die einfach nur ihr Leben in der Art leben wollen, wie es einst das Versprechen der Bundesrepublik Deutschland war.
Wer vor Covid warnte, galt zunächst als böser Rechter. Wer dann, als die Propaganda drehte, vor den möglichen Folgen einer Massen-mRNA-Injektion warnte, ebenso.
Wer nicht möchte, dass sein 10-jähriges Töchterlein als Integrationshelfer für bärtige »Minderjährige« aus Nordafrika fungiert, der gilt als »rechtsextrem«.
Wer die Daten zum »menschengemachten Klimawandel« prüft und auf Widersprüche hinweist, ist bestimmt »doppelt-rechtsextrem«.
Der Bürger
Inzwischen 20 % der Bürger in Deutschland und die absolute Mehrheit der wählenden Wahlberechtigten in Sonneberg schaut sich das alles an, und es stellt sich jene Frage, die der eloquente Michael Klonovsky auf den Punkt brachte: »Nehmen wir einmal an, Sie leben in einer Demokratie und halten die Energiepolitik, die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Quotenpolitik der Regierung für falsch – für welche Parteien können Sie dann stimmen? Nur für eine?« (@ActaKlonovsky, 25.6.2023)
Mancher Wähler hat heute das Gefühl, sich grundsätzlich zu entscheiden: Höre ich auf die Propaganda und stimme gegen meine eigenen Interessen – oder stimme ich für meine Interessen, für meine Familie und mein Land, werde aber von der Propaganda dafür als »rechtsextrem« beschimpft?
Wenn aber das Wort »rechtsextrem« seine Bedeutung verliert und sich im tatsächlichen Sprachgebrauch schlicht auf »kritisch Denkende« bezieht, kann und wird dies Wahlergebnisse beeinflussen.
Die Etablierten
Nicht nur »rechtsextrem« wurde umdefiniert, und zwar zu »Abweichler, der das Narrativ zu hinterfragen wagt«.
Auch »demokratisch« erhielt eine neue Bedeutung. Längst verwenden in Deutschland jene, welche aktiv und zynisch gegen den Geist der Demokratie handeln, den Begriff »demokratisch« im Sinne von »die bestehenden Machtverhältnisse bewahrend«.
Die Neudefinition von »demokratisch« könnte den perfiden Zweck haben, dem Bürger Angst davor einzujagen, für seine Interessen zu stimmen.
Letztens schrieb ich über den aktuellen Verfassungsschutzbericht (Essay vom 24.6.2023). Ich habe ihn quergelesen, und wie auch im vorigen Jahr fiel mir wieder die »philosophische« Argumentation insbesondere gegen die AfD auf.
Die Argumentation des Verfassungsschutzes wirkt wie eine reichlich wackelige Begriffsphilosophie, doch sie erfüllt vermutlich ihren Zweck. Es wird eine Wortkulisse geschaffen, mit welcher ausreichend viele geboosterte »Tagesschau«-Zuschauer es hinnehmen, dass die AfD verboten wird – nicht obwohl, sondern womöglich weil und damit man den störenden 20 % der Wähler ihre Stimme nimmt.
Der zitierte Klonovsky-Tweet geht nämlich weiter. Er fügt eine Frage an: »Und welche Partei soll verboten werden?«
Innenministerin Faeser nimmt die Banalphilosophie des hierarchisch unter ihr stehenden Herrn Haldenwang zum Anlass, so hört man (cicero.de, 25.6.2023), ein AfD-Verbot zu planen.
Merkel erklärte damals noch ein Wahlergebnis wegen AfD-Beteiligung für »unverzeihlich«. Damit verstieß sie , wie sogar das Bundesverfassungsgericht unter ihrem Parteifreund viel später feststellte (spiegel.de, 15.6.2022), gegen das Neutralitätsgebot, doch am Ergebnis ändert das genau gar nichts: Der Mann von der umbenannten SED ist weiter im Amt als Ministerpräsident.
Unter Scholz erwägt die Ministerin nun, die störende Partei gleich komplett zu verbieten, wohl damit man gar nicht erst in so peinliche Situationen gerät, eine Wahl für »unverzeihlich« erklären und neu ansetzen zu müssen, bis das »Richtige« gewählt ist. (Bei Direktwahlen wäre »Wählen, bis es stimmt«, extra unangenehm.)
Lasst uns hoffen
Viele der politischen Punkte, mit denen Sesselmann in den Wahlkampf zog, fallen gar nicht in die Zuständigkeit eines Landrats. Das wusste er genauso wie seine Wähler. Es war ein »Protest gegen Berlin« (bild.de, 26.6.2023).
Ich gehe davon aus, dass Sesselmann wütende Kräfte gegen sich hat, all die lupenreinen Demokraten, für die »demokratisch« etwas ganz anderes zu bedeuten scheint als das, was uns einst in der Schule erklärt wurde.
Nein, am Montag nach der Wahl von Sonneberg ist Deutschland nicht untergegangen. Wir werden sehen, wie lange Sesselmann sich hält. Wir wissen, dass das Establishment bereit ist, immer weiter großen Schaden an den Werten der Demokratie hinzunehmen, um Störenfriede draußen zu halten – oder sie nun wieder hinauszubefördern. Man geht nun gewiss alles, was er je tat und sagte, mit dem feinsten Kamm durch, und sucht, ob sich irgendein Halbsatz »framen« und zu seinem Nachteil deuten lässt.
Und doch wurde in nicht wenigen Wählern neue Hoffnung in die Demokratie entfacht, also »Demokratie« im alten Sinn, der heute als »rechts« oder »rechtsextrem« gilt: Politiker, die vom Volk frei gewählt sind, die das Volk vertreten und zum Wohl dieses Volkes handeln.
Ein klein wenig Hoffnung hat die Wahl von Sonneberg gebracht.
Lasst uns hoffen, dass die Hoffnung noch etwas anhält!
