Dushan-Wegner

10.02.2024

Es geht um Einschüchterung

von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten
Innenministerin will Deutschland weiter aus dem Rechtsstaat katapultieren. Wer an ihre politischen Gegner spendet (sind ja alle »rechtsextrem«), dem kann das Konto und damit die Existenz plattgemacht werden. Dies sind mehr als nur »die Anfänge«.
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Es gibt diese Augenblicke im Leben, da hatte man eine Zeitlang geahnt, Wochen oder Jahre, dass »etwas nicht stimmt«.

Deine Sensoren, deine Intuitionen warnten dich.

»Es könnte womöglich der Fall sein«, so hast du dir selbst zugemurmelt.

Und irgendwann hast du dir eingestanden: »Es wäre rational, davon auszugehen, dass es so ist.«

Euch kommt hier selbst etwas in den Sinn. Offensichtliches wie Fälle von Betrug oder Verschwörung. Jene Momente, in denen ihr geahnt hattet, dass etwas nicht stimmt, lange bevor es offensichtlich wurde. (Schreibt gern in Kommentaren bei YouTube, welche Beispiele euch einfallen – lasst uns darüber reden!)

Eine Tonne Ziegelsteine

So quälend solche Ahnungen aber auch sein mögen, so haben sie doch etwas Tröstliches: Wer etwas ahnt und vernünftigerweise nach seiner bloßen Ahnung handelt, behält dennoch im Hinterkopf, dass er sich irren könnte.

Zum Glück stellt es sich bisweilen tatsächlich heraus, dass man sich geirrt hat.

Etwa wenn man zum Arzt geht, weil man eine schlimme Krankheit an sich vermutet – wir Hypochonder sind groß darin –, sich dabei aber auch ein wenig zu irren hoffte – auch Hypochonder sterben ungern –, und es dann wirklich nur eine Verstimmung war.

Oder wenn sich das verdächtige Verhalten des Mitmenschen als heimliche Planung einer feinen Überraschung zu deinem Geburtstag entpuppt.

Doch manchmal erleben wir auch, dass eine böse Ahnung sich bestätigt. Dann trifft es dich wie der sprichwörtliche Schlag ins Gesicht, oder wie die Amerikaner auch schön sagen: »hits you like a ton of bricks« – etwa: »trifft dich wie eine Tonne Ziegelsteine«.

Mir erging es diese Woche mit einer Verlautbarung der Innenministerin so.

Wie das Innenministerium und der Verfassungsschutz es mit dem Geist der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit halten, müssen wir wahrlich nicht mehr diskutieren.

Rational und vernünftig

2022 etwa machte sich die Innenministerin daran, das Prinzip der Unschuldsvermutung aufzuheben. Beamte, die als politisch verdächtig denunziert werden, sollen anschließend ihre Unschuld beweisen (siehe Essay vom 11.12.2022) – wie auch immer sie das anstellen würden.

Der Verfassungsschutz wirkt inzwischen recht offen wie ein erweiterter Arm der regierenden Parteien, mit unklarer Rolle etwa im Correctiv-Lügenskandal. So weit, so bekannt (siehe etwa tichyseinblick.de, 29.1.2024).

Weil ich dem rechtsstaatlichen und demokratischen Geist von Innenministerium und Verfassungsschutz noch weniger vertraue als der gesundheitsfördernden Wirkung von Kräuterschnaps, und weil ich mal etwas von Edward Snowden gehört habe, ging ich ohnehin davon aus, dass in Deutschland alle Geldzahlungen überwacht werden, mit besonders scharfem Auge auf Opposition, Andersdenkenden und Abweichlern.

Ich hielt es immer für rational und vernünftig, davon auszugehen, dass es sich so verhält.

Nun, diese Woche hat die Innenministerin bekräftigt, dass man eine Gesetzesänderung beschließen will, um die »Finanzströme rechtsextremer Kreise ins Visier« zu nehmen (@ARD_BaB, 9.2.2024).

Wir kennen ja das Niemöller-Zitat: »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen« und so weiter.

Nach diesem Prinzip könnte man denken: »Ich bin kein Rechtsextremer und zahle auch nicht an solche, also betrifft es mich nicht – zumindest noch nicht.«

Doch, tut es!

Und zwar nicht irgendwann, sondern schon jetzt.

Mehr demokratischer Geist

Propaganda und Behörden vermischen aktiv die Begriffe »rechts«, »rechtsextrem« und sogar »Faschismus«.

Als »rechts« und damit »rechtsextrem« kann heute jeder gelten, der auch nur entfernt Gedanken entlang des Amtseids denkt und äußert. Ihr wisst schon: »Zum Wohl des Volkes« ist ein »rechtsextremer« Gedanke, wenn man ihn nicht bloß leer dahersagt, sondern auch so meint.

Vergesst nicht: Selbst ein Hans-Georg Maaßen wird von seinem Nachfolger unter dem Stichwort »rechtsextrem« geführt (siehe dazu Essay vom 1.2.2024). Und Maaßen hat mehr demokratischen Geist im kleinen Finger als seine Gegner im ganzen Körper.

Die Klassifizierung als »rechtsextrem« geschieht durch den Verfassungsschutz, einer Behörde des Innenministeriums. Die Verfolgung wird durch Staatsanwälte angestoßen, in Deutschland ebenfalls weisungsgebunden.

»TheRealTom« fasst es auf X zusammen: »Faeser will Personen oder Organisationen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurden, von weisungsgebundenen Staatsanwälten das Konto schließen lassen. Das ist die Perversion eines Rechtsstaats.« (@tomdabassman, 10.2.2024)

Vielleicht bin ich zu feinfühlig, doch ich sage es offen: Wir ahnten es schon länger, doch es so knallhart bestätigt zu bekommen, dass Deutschland sich wieder offen von den Begriffen »Rechtsstaat« und »Demokratie« entfernt, fühlt sich für mich an wie jene Tonne Ziegelsteine ins Gesicht.

Übertreibe ich hier?

Bin ich etwa hysterisch, ist mein demokratischer Alarm zu sensibel kalibriert?

Ach, wäre dem nur so!

Hört und lest deren eigene Worte! Weil die deutsche Regierung und das Innenministerium sich nicht mal mehr die Mühe geben, demokratisch zu klingen, erklären sie die Einschüchterung der Bevölkerung zum expliziten Ziel: »Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein« (@ARD_BaB, 9.2.2024).

Es geht offen und in erster Absicht um Einschüchterung.

Wer an die politischen Gegner dieser lupenreinen Demokraten spendet, bei dessen Bank ruft demnächst der Verfassungsschutz an und fragt irgendwas Banales, lässt dabei bewusst die Worte »rechtsextrem« und »verfassungsfeindlich« fallen – und am selben Arbeitstag ist das Konto gekündigt, was für ein Unternehmen ruinös sein kann.

Und ja, solche Dinge geschehen bereits, inoffiziell, semidiskret.

Bald werden sie offiziell laufen, wenn die Regierung damit durchkommt. (Wer sollte sie stoppen? Das Verfassungsgericht? Das trifft sich gerade mit denen zum Abendplausch. Der Bundespräsident? Haha, nicht witzig.)

Ich lasse mich sehr gern widerlegen. Wirklich sehr gern. Aber nicht durch Beschimpfung oder Dogmatik – sondern durch Fakten, durch wirklich demokratisches Verhalten. Das wäre eine sympathische Abwechslung.

Wenn man unter den Begriffen »Rechtsstaat« und »Demokratie« einen Staat versteht, der grundsätzlich rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien folgt, dann ist Deutschland womöglich keiner mehr.

Wir ahnten es ja schon länger.

Jetzt bekommen wir es bestätigt.

Es fühlt sich brutal an.

Doch auch ehrlich.

Einmal durchatmen, Freunde!

Ich habe Leser und Zuschauer rund um den Globus. Einige von euch leben in Staaten, die man nicht wirklich »Demokratie« nennen kann, und doch seid ihr dort glücklich.

Die Frage ist nicht, ob Deutschland sich von den Werten der Demokratie und des Rechtsstaats verabschiedet.

Ja, tut es.

Die Frage ist, ob und wie ihr im nächsten Deutschland persönlich glücklich werdet.

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