Zyniker behaupten, dass wenn irgendwo auf dem Planeten neue Ölvorräte entdeckt werden, der Westen spontan beschließt, dort zusätzlich auch »Demokratie« vorbei zu bringen, und dann ist es dort mit dem Frieden erstmal vorbei, denn »Demokratie« sei Code für Soldaten, Panzer, neuerdings unbemannte Drohnen und dazu ein Marionetten-Regime.
Andere Zyniker könnten behaupten, dass wenn Putin irgendwo mit Soldaten und Panzern vorbeikommt, er auch nur an Energievorräte dran will. Die blanke wirtschaftliche Existenz Russlands hängt mit daran, dass der Westen weiterhin auf Energie aus Russland angewiesen ist – Schätzungen zum Anteil von Öl- und Gasproduktion an Russlands Wirtschaft fangen bei etwa 35% an (siehe etwa warsawinstitute.org).
Was aber will Putin wirklich, wenn er beschließt, dass Mütterchen Russland diese oder jene Region wieder unter ihre Flügel vereinen will? Will er vielleicht auch er schlicht an Energievorräte dran?
Die Ukraine hat, pardon: hatte riesige Gas- und Ölfelder im Hoheitsgebiet der Krim (euromaidanpress.com, 10.10.2018). Diese Gasfelder wurden erst 2012 entdeckt, und also beschloss 2014 die Krim in einem lupenrein demokratischen Referendum, zu Mütterchen Russland zurückzukehren (bbc.com, 17.3.2014).
Die Ukraine reagierte, wie menschenliebende Länder es eben tun, nämlich indem sie der Krim schlicht das Wasser abdrehte. Der 1976 errichtete Nord-Krim-Kanal hatte 85% des Wasserbedarfs der über zwei Millionen Bewohner der Krim gedeckt (siehe Wikipedia). Kurz nach dem Referendum baute die Ukraine einen Damm, der das Wasser blockierte, woraufhin unter anderem die Bauern der Krim buchstäblich auf dem Trockenen saßen und um etwa 120.000 Hektar an Ernte fürchteten (so bbc.com, 25.4.2014). Eine der ersten Handlungen beim Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 war es übrigens, den blockierenden Damm wieder zu sprengen, und so die Wasserversorgung der Krim neu zu sichern (handelsblatt.com, 26.2.2022).
Die Ukraine hat(te) weitere Gasfelder – etwa Schiefergas im Yuzivska-Gasfeld (siehe rferl.org), welches zufälligerweise in der »unabhängigen« Donbas-Region liegt, klar. Die Technologie zur Gasgewinnung ist jedoch viel zu aufwändig und teuer für ein relativ armes Land wie die Ukraine. Es bräuchte externe Technologie und Konzerne. Deren Förderanlagen wurden aber von Russland in der Krim gleich mit annektiert, und nun haben sie verständlicherweise wenig Lust, in eine instabil wirkende Lage hinein zu investieren. Das Ergebnis ist, dass die Ukraine ein Netto-Gas-Importeur bleibt, obwohl es das Land mit den drittgrößten Erdgasressourcen Europas ist (nach Oksana Voytik 2020, via ejournals.eu).
Putin muss an diesem Punkt den Krieg in der Ukraine gar nicht »gewinnen«, um einen Teilsieg erreicht zu haben. Wenn Russland die Krim behält und die Ukraine instabil genug bleibt, so dass die Gasförderung sich nicht lohnt, verhindert er, dass die Ukraine ihm zum ernsthaften Konkurrent im Energiemarkt wird. (Hat der Westen es eigentlich wirklich gut durchdacht, ob er Russland via Sanktionen zum wirtschaftlichen Kollaps bringen will?)
Es ist naiv, zu glauben, dass wenn Putin weg wäre, der Machthaber nach ihm nicht wenigstens versuchen würde, in Putins Geist zu handeln. Putins Macht baut ganz wesentlich auf Gasexporte und seine Partnerschaft mit den Oligarchen – worauf sonst sollte die Macht eines Nachfolgers bauen?
Wer meint, ein Nachfolger nach Putin würde sehr viel anders handeln als Putin, der impliziert damit doch – seien wir realistisch – dass der nächste Russland-Chef einer von Schwabs »Young Global Leaders« sein könnte, irgendein Schulbub-Charismatiker wie Macron oder Trudeau, irgendeine Peinlichkeit mit plagiierten Schriftwerken oder gelöschten Handynachrichten – und dass er seine auf Erdgas basierende Position im internationalen Machtgefüge aufgibt – ach, ich bitte Sie.
Solche Wendehalsigkeit
In Krisenzeiten gieren die Menschen nach einem (oder einer) Schuldigen, und das ist die Gelegenheit für halbvergessene Politiker, auf sich aufmerksam zu machen, indem sie eine(n) Schuldige(n) benennen – ein Herr Özdemir scheint aktuell mit solchen Versuchen aufzufallen.
Lassen Sie es mich gleich sagen: Ich mag das Verhalten des Politikers Cem Özdemir nicht. Er wird Ihnen sagen, dass das nur deshalb sein kann, weil seine Vorfahren türkisch sind, doch ich weiß, warum ich ihn nicht mag: Özdemirs öffentliche Persona weist einige Politikereigenschaften auf, die man, wenn man kritisch unterwegs ist, als »auf schlechte Weise typisch deutsch« bewerten könnte.
Putins Handeln ist brutal und blutig – aber es ist nicht irrational. Politiker, die Merkel zujubelten, während sie Russland stärkte und Deutschland schwächte, werden jetzt mutig und schimpfen über ihre Politik. Was sind das für Leute, die plötzlich zu merken scheinen, was ihnen die Merkel-Ära über verschlossen blieb?
2016, im Essay »Deutschland braucht mehr als eine Alternative«, beschrieb ich etwa, wie Herr Özdemir, vermutlich vom »Traum einer kommenden Merkel-Özdemir-Regierung« motiviert, den Osten Deutschlands bereiste, um ihn »für Merkels Politik der Entgrenzung zu gewinnen.« – Özdemirs Kampf für Merkels Ziele war wenig erfolgreich. Ich stellte damals fest: »Die innere Logik von ›Merkel hat Recht, also wählen Sie die Grünen‹ erschloss sich zu wenigen Wählern.«
Überhaupt schien Özdemir oft, gern und willig dabeizusein, wenn es darum ging, Merkel gegen ihre Gegner zu verteidigen – bis über die Schmerzgrenzen politischen Anstands hinaus. Als 2019 der Verdacht im Raum stand, dass ein AfD-Politiker von der merkelfreundlichen Antifa blutig geprügelt wurde, spuckte Özdemir dem 66-jährigen Vater ein von linkem Hass triefendes »Nazisraus« hinterher (siehe Essay vom 8.1.2019).
Özdemir, der schon mal Flugmeilen falsch verfliegt oder zigtausende Euro Nebeneinkünfte anzugeben vergisst (siehe Essay com 21.5.2021: »Grüne Bonzen und errötende Bananen«), gibt ansonsten gern den extra lauten Moralprediger – und seine »Moral« passte bislang immer auffällig oft zu den Interessen der jeweiligen Regierung, selbst wenn Özdemirs Partei formal »Opposition« spielte.
2018 etwa (siehe Essay »Chruschtschow, Trump und Merkel«) gab Özdemir den Mini-Chruschtschow im Bundestag, als er einen Wutausbruch gegen die AfD inszenierte, welche ja bereits im Namen davon inspiriert ist, eine Alternative zu Merkels Doktrin der unbedingten Alternativlosigkeit anzubieten – wenig überraschend feierten ihn die Apparatschiks in Deutschlands Redaktionen für sein Wüterich-Schauspiel.
Jedoch, die unerwiderte politische Liebe des Herrn Ö. zu Frau M. musste irgendwann ein natürliches Ende finden. – Im Dezember 2021 twitterte Herr Özdemir noch ganz sentimental:
Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Und weil es gerade alle machen. Ein Foto (fast) aus meinem Archiv 😉. Großen Respekt & von Herzen alles Gute, Frau #Merkel. (@cem_oezdemir, 2.12.2021/ archiviert)
Das Foto dazu ist tatsächlich vom Rapper »Eko Fresh« mit einer »merkelartigen« Dame, doch es finden sich reichlich Schmachtfotos der richtigen Beiden (Beispiel bei imago-images.de).
Die Zeit schreitet weiter, es ist der März des Jahres 2022. »Jungkommunistin« (Zitat Lafontaine) Merkel hat wohl Özdemirs Flehen nie befriedigend erwidert, und sie ist auch nicht mehr Kanzlerin, dafür ist Ex-KGB Putin in die Ukraine einmarschiert, und von Özdemir sind plötzlich ganz andere Töne zu hören:
bild.de, 9.3.2022 titelt: »›Das haben wir geerbt‹ – Özdemir-Abrechnung mit Merkels Außenpolitik«, und im Text heißt es dann etwa: »Auch Nord Stream 2 sei ›nicht die schlauste Idee‹ gewesen, ›wenn man sich so einem autoritären Herrscher wie Putin ausliefert. Da hätte man auch früher drauf kommen können.‹«
»Nicht die schlaueste Idee«?!?!
Das merkt Herr Özdemir jetzt, dass Merkels Politik für Russland günstiger als für Deutschland war?! – Nein, es ist nicht immer »besser spät als nie«.
Sowas von zuwider
Im oben zitierten Essay von 21.6.2018 schrieb ich zur Einleitung: »Trump tut verrückt, aber seine Politik ist rational – Merkel tut rational, aber ihre Politik ist verrückt. Ich bevorzuge jederzeit die rationale Politik zum Wohl des eigenen Landes!«
Man musste sich schon sehr verbiegen, blind genug zu sein, um nicht zu sehen, wem Merkels Politik wirklich nutzte. Das galt nicht nur, aber auch in Sachen Energie; es begann aber bereits bei der grundsätzlichen Ausrichtung der gesellschaftlichen Debatten.
Ich schrieb: »Wenn ich als China oder Russland den Westen und speziell Europa bewegen wollte, sich selbst von innen heraus zu schwächen, würde ich ihnen empfehlen, genau das zu tun, was Politiker wie Merkel, Maas und Macron derzeit tun«, so schrieb ich im Essay vom 14.11.2018, und im Essay vom 7.6.2019 schrieb ich: »[Wenn] China, Russland, Iran, oder wer auch immer sonst ein Interesse an einem inneren Zerbrechen Deutschlands und dann Europas hätten, sie könnten sich kaum eine effektivere Kombination erträumen als ARD, ZDF, Merkel und zum Schlussakt noch die Grünen.«
Ich schrieb immer wieder von der Gefährlichkeit, sich in Sachen Energiepolitik vom Ausland abhängig zu machen, etwa durch Merkels »Energiewendewende« (im Essay »Suizidalismus – ein Name für diese Epoche« vom 20.11.2017).
Gestern schrieb ich davon (Essay »Trump warnte, Maas lachte, Trump behielt recht«), wie Trump 2018 vor der deutschen Russland-Abhängigkeit warnte – also genau das sagte, was der Herr Özdemir jetzt plötzlich feststellt und der Politik jener Ex-FDJ-Ex-Kanzlerin ankreidet – doch statt 2018 auf den US-Präsidenten zu hören, sang Herr Özdemir auch in jenem Jahr die üblichen Floskeln im Chor der Trump-Hasser (1, 2, 3).
Ich will es in schlichten Worten sagen: Mir ist solche Wendehalsigkeit sowas von zuwider!
Mal hierhin und mal dorthin
Nichts von dem, was heute passiert, war wirklich vollständig unvorhersehbar. – »Wer Ohren hat, der höre!«, so heißt es in der Bibel (Matthäus 13:9), aber wer liest denn heute noch die Bibel (oder hat gar jederzeit einen passenden Bibelvers parat)? Wer hört noch hin, wenn hinzuhören bedeutet, Unbequemes zu hören?
Das Leid, das Putin über die Menschen bringt, kannten wir ja nur noch aus fernen Regionen des Globus, und natürlich aus Geschichtsbüchern. Putins Angriff auf die Ukraine ist brutal und blutig, das Leid der Menschen geht uns an die Substanz. Jedoch, täuschen wir uns nicht: Putins Handeln ist nicht irrational und auch ein Nachfolger Putins würde Russlands auf Gasexport bauende Restmacht nicht einfach so aufgeben.
Auch wir (als Staat, wohlgemerkt) waren und sind es, die Putin nolens volens motivieren. Wenn die Ukraine heute kapitulieren würde, wenn man die Kontrolle über die verbleibenden ukrainischen Gasfelder in russische Hand gäbe und ansonsten die Ukraine zum neutralen Staat erklärte, der auf keinen Fall der NATO beitreten wird, würden wir denn nicht stillschweigend zur nächsten Krise übergehen? (Zum Beispiel zum »globalen unsichtbaren Nazi-Terroristen-Netzwerk«…)
Putin tut, was er angesichts westlicher Handlungen für möglich – und wohl auch notwendig – hält. Die Gasfelder könnten eine Motivation sein, die zu leichte Zugänglichkeit Russlands via Ukraine womöglich eine andere. Würde Putin einen Krieg anzetteln, wenn er wüsste, dass wir ihn nicht wirklich brauchen? Nicht so selbstsicher, nicht so selbstbewusst.
Özdemir hat oft genug Putin kritisiert, das ist wahr, doch es gelang ihm, die Kritik an Putin und Nordstream 2 rhetorisch der SPD anzuhängen, nicht der handelnden Kanzlerin Merkel (siehe etwa @cem_oezdemir, 9.2.2022) – und was den von Merkel mitverantworteten Bedarf für russische Energie erst triggerte, dafür war er offenbar vollst#ndig blind.
Es wird nicht erst seit dieser Woche berichtet, dass es Merkel war, die sich für Russland und gegen die USA entschied (politico.eu., 26.7.2021: »Why Merkel chose Russia over US on Nord Stream 2« (englisch und meines Erachtens eine Pflichtlektüre)).
Als Merkel sich für Russland und gegen die USA entschied, spiegelte sie übrigens eine deutsche Entscheidung von 2005 – eines gewissen Gerhard Schröder (manager-magazin.de, 8.9.2005: »Schröder und Putin feiern neue Gaspipeline«). Wir werden Frau Merkels weitere Karriere mit großem Interesse verfolgen.
Manche Politiker hängen ihr Fähnchen in mehrere Winde, so scheint mir, und torkelnd schippern sie durch die Weltgeschichte, mal hierhin und mal dorthin, und sie wollen nicht begreifen, dass Leute wie sie es sind, die den Westen schwach und damit indirekt einen Putin stark machen.
Man wettet
Gestern erst sprach ich wieder mit einer russischen Bekannten, und sie hatte Tränen in den Augen, und ich konnte nicht mehr zum großen Thema des Tages sagen, als dass ich es mitbekommen habe, was aktuell passiert, denn mir fehlten die Worte, und dann wechselte ich das Thema, und zum Glück hatten wir noch eine andere Angelegenheit zu besprechen – ich habe mich selten so hilflos gefühlt.
Ich kann beinahe verstehen, wenn westliche Politiker wie Merkels einstige Schemelhalter heute so tun, als wäre Putin nur ein wahnsinniger, irrationaler Massenmörder – damit können sie selbst jede Maßnahme gegen ihn rechtfertigen, aber auch ihren eventuellen kausalen Anteil an seinen Motivationen leugnen.
Natürlich ist es von taktischer Logik getragen, wenn ein Özdemir plötzlich die Merkelkritik entdeckt. Wenn er nun auch noch die Mitverantwortung der Grünen für die Energieabhängigkeit von Russland erkennen würde, wird die intellektuelle Artistik geradezu zirkusreif sein.
Am Ende gewinnt immer die Realität, und einige jener, welche die Realität aus Gründen der persönlichen Politkarriere leugneten, werden ganz schnell ihren Hals wenden, und dann wollen sie schon immer Realisten gewesen sein.
Weder Sie noch ich werden als Einzelne gegen Putin viel bewirken können, und sicher nicht durch unser empörtes, plötzliches Händeringen. Wer kann, wird den Flüchtlingen aus der Ukraine helfen wollen – diese Flüchtlinge kann man auch ohne Anführungszeichen als solche bezeichnen. Es gilt: Weint mit den Weinenden, trauert mit den Trauernden, und sprecht den Mutlosen, so ihr Kraft habt, neuen Mut zu.
Die Kurse an den Börsen, so lese ich, während ich diesen Essay schließe (bild.de, 9.3.2022), steigen aktuell wieder. Man wettet darauf, dass eine Waffenruhe hält. Wir hoffen, dass diese Wetten gut ausgehen.
Welche Flagge
Ich hoffe mit jeder Faser, dass dieser Krieg in unserer Nachbarschaft bald vorbei ist. Ich mache mir keine Illusionen über den Ausgang, so oder so. Wer erwartet, dass Russland sich geschlagen zurückzieht und seine Ansprüche auf Gasfelder aufgibt, ist kein Realist – und selbst wenn sie es täten, würden Trümmer und manche Familien mit leeren Stühlen am Esstisch bleiben.
Ich hoffe, dass die ukrainischen Familien, die zurückkehren wollen, auch wieder zurückkehren können, zurück zu den heute kämpfenden Vätern – oder deren Gräbern – zurück zu ihren Häusern – oder zu dem, was von ihrem Land und ihren Häusern noch übrig ist. Heimat ist Heimat, welche Flagge auch vor dem Rathaus weht, ob dein Haus noch steht oder nicht.
Uns allen aber möchte ich es zur Aufgabe machen, uns aufs Neue darin zu üben, die Realität rechtzeitig als solche anzuerkennen, und dann die Verantwortung für die Folgen unserer Handlungen in eben dieser Realität zu übernehmen.
Gesteht euch ein, dass der Fall ist, was der Fall ist, dass nur die Realität real ist – und dass ein jeder für seine Handlungen in eben dieser Realität verantwortlich ist.
