Dushan-Wegner

24.06.2023

Wehe, du nennst es nicht »demokratisch«!

von Dushan Wegner, Lesezeit 7 Minuten, Bild: »Wo steigen wir aus?«
Hunter Biden wird in Washington gefeiert wie ein Sieger. Verfassungsschutz-Chef stört sich an Umfragewerten der AfD – und will wohl etwas dagegen tun. Aber beide, USA wie Deutschland, sind sauer, wenn man fragt, ob sie noch demokratisch sind.
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Ich schrieb gestern über »Die Sache mit dem U-Boot«: Nach fast einer Woche täglicher Aufregung über das verschollene Amateur-U-Boot »Titan« mit den Superreichen an Bord, stellte sich heraus, dass die US-Navy von Anfang an wusste, dass es wohl implodiert war.

Die eigentliche Frage war also wohl: Wovon wurde abgelenkt, indem man die Nachrichtenkonsumenten der Welt mit Fake-Sauerstoff-Countdowns beschäftigt hielt?

Einige Leser vermuteten, man wolle von den Skandalen rund um »Biden & Sohn« ablenken. Da wäre die »Einigung« Hunter Bidens mit den Steuerbehörden (zeit.de, 20.6.2023) – in einem Rechtsstaat müsste Hunter dafür ins Gefängnis, wie jeder andere US-Bürger, doch in den USA gilt für »Democrats« womöglich ein anderes Recht, und mit »anderes« meinen wir: »gar keins«.

Andere Leser meinten, dass vom Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Joe Biden abgelenkt werden sollte (siehe etwa auch fr.de, 23.6.2023).

Vielleicht wollte man auch von den Aussagen des IRS-Whistleblowers ablenken, wonach Hunter Biden an einen Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas schrieb: »Ich sitze hier mit meinem Vater und wir würden gerne verstehen, warum die eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt wurde. Sagen Sie dem Direktor, dass ich das Problem jetzt klären möchte, bevor es außer Kontrolle gerät, und zwar jetzt heute Abend. Und, Z, wenn ich einen Anruf oder eine SMS von irgendjemandem erhalte, der daran beteiligt ist, außer Ihnen, Zhang, oder dem Vorsitzenden, werde ich dafür sorgen, dass zwischen dem Mann, der neben mir sitzt, und jeder Person, die er kennt, und meiner Fähigkeit, für immer Groll zu hegen, dass Sie es bereuen werden, meinen Anweisungen nicht gefolgt zu sein. Ich sitze hier und warte mit meinem Vater auf den Anruf.« (via newsweek.com, 22.6.2023, aus dem Englischen)

Die Skandale um die Biden-Bande sind inzwischen derart offensichtlich, dass selbst amerikanische Konzernmedien, sonst 150 % in Reih und Glied mit den »Democrats«, es nicht vollständig ignorieren können. Sogar CNN berichtet über die Causa Hunter Biden! (cnn.com, 22.6.2023)

Bei der Pressekonferenz aber mauert Bidens Pressesprecherin, als sie auf diese Nachricht angesprochen wird. Sie werde nichts zu Hunter Biden sagen, selbst wenn dieser explizit seinen Vater zur »Motivation« chinesischer Akteure eingesetzt haben sollte (@greg_price11, 23.6.2023). Als Biden-Sprecher John Kirby danach gefragt wird, weigert er sich zu antworten und flieht dann etwas panisch vor der Presse (Video: foxnews.com, 23.6.2023).

Im Eisenbahnwaggon

Nun könnte man an dieser Stelle sagen: »Da sieht man, dass die amerikanische Demokratie sich korrigiert, wenn auch gemächlich! Die mutmaßlichen Taten sogar des Präsidenten und seines Sohnes werden offenbar, und die Presse hakt nach! Das System funktioniert!«

Die Antwort wäre: »Jein. Nicht wirklich.«

Am Donnerstagabend wurde das »White House State Dinner« abgehalten, mit dem indischen Premierminister Modi als Ehrengast.

Nicht nur der US-Chef-Staatsanwalt war anwesend, sondern auch Hunter Biden, der weiterhin im Zentrum des Skandals um die mutmaßliche Korruption der Biden-Familie steht.

Und er benahm sich wie ein Triumphator, wie ein Mafia-Junior-Boss. Er fuhr selbstbewusst in einem Eisenbahnwaggon vor (abcnews.go.com, 23.6.2023), schäkerte mit Politikern und Funktionären.

Die Eliten demonstrieren vor der Welt, dass sie Hunter Biden nicht verstoßen hatten, egal, wie unmoralisch und womöglich korrupt er wirkte.

Das aber ist die eigentliche Biden-Meldung aus den USA, und sie beschreibt die USA insgesamt – und womöglich alle Medien-Demokratien der westlichen Welt: Die da oben verheimlichen nicht mehr, dass für sie andere Gesetze gelten – oder gar keine »Gesetze« im herkömmlichen Sinn. Sie stoßen uns geradezu genüsslich mit der Nase drauf.

(Philosophische Randnotiz: Diese Art von »Eisenbahnwaggon« heißt auf Englisch »Trolley«, das erinnert aber ans »Trolley-Problem«, mit welchem Philosophen die ethische Frage diskutieren, unter welchen Umständen man Menschen für einen Zweck opfern darf; siehe auch den Essay vom 13.11.2017.)

Verfassungsschutzbericht

Ich grübele dieser Tage immer wieder: Warum bestehen Regierungen darauf, »demokratisch« und »rechtsstaatlich« genannt zu werden, während sie dreist die Prinzipien ebendieser Begriffe zu verstoßen scheinen? – Schauen wir nach Deutschland!

Nachdem sich Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes geweigert hatte, Merkels Chemnitz-Lüge zu bestätigen (siehe Essay vom 17.9.2018), wurde er gegangen, und für ihn kam Thomas Haldenwang.

Haldenwang ließ den Verfassungsschutz – eine Unterbehörde des Innenministeriums unter Nancy Faeser – wie den geheimdienstlichen Arm der etablierten Parteien wirken. Diese Woche aber schien Haldenwang im ZDF offen zuzugeben, was längst jeder sehen konnte.

Er sagte: »Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.« (bild.de, 23.6.2023).

Logisch ergibt sich aus dem Satz, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst keinen Hehl daraus macht, dass er den Wahlkampf gegen die Opposition manipulieren will – er beklagt lediglich, dass er es nicht »allein« kann.

Es war wohl nicht »nur« ein Fehler, nicht mal »nur« ein »Freudscher Versprecher«. Bei spiegel.de, 21.6.2023 wird bis heute unwidersprochen getitelt, Haldenwang sorge sich »wegen AfD-Umfragewerten« und wolle »Bevölkerung und Politik wachrütteln«, denn es sei »eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen«.

Ein neutraler Beobachter könnte sagen: »Aha, immerhin ist man in Deutschland ehrlich darin, von der Demokratie in die Diktatur zu gleiten, in welcher der Geheimdienst die Opposition bekämpft.«

Doch nein, das soll man auf keinen Fall denken, zumindest nicht öffentlich!

Kürzlich ist der »Verfassungsschutzbericht 2022« erschienen (siehe verfassungsschutz.de). Ich habe ihn mir angeschaut. Unter Haldenwang wirkt der Verfassungsschutz weiter und immer mehr wie ein »Amateur-Philosophiestadel« (siehe auch Essay vom 17.1.2022).

Als wäre man vom ähnlich trivial-intellektuellen »Framing-Manual« der ARD inspiriert, schreibt der Bericht im Abschnitt »Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus« (S. 47 ff.) auch über die AfD (S. 88).

Die Beschreibung der AfD erinnert an das intellektuelle Niveau einer Spiegel-Online-Kolumnistin. Man zitiert die AfD mit der Erwähnung simpler Fakten (etwa dass die Geburtenrate einen Einfluss auf Ethnie und Kultur eines Landes hat) und macht es der AfD zum Vorwurf, diese politisch nicht gewollten Fakten zu erwähnen. Praktisch alle »bösen« Zitate werden nicht in der Sache bestritten, sondern dass es überhaupt ausgesprochen wurde. Ich als Demokrat glaube zutiefst, dass Wahrheit und offene Debatte eine unabdingbare Grundlage funktionierender Demokratie sind – der Inlandsgeheimdienst interpretiert es womöglich anders, macht es dir aber zum Vorwurf, wenn du fragst, wie demokratisch Deutschland noch ist.

Der ultimative Vorwurf gegen die AfD besteht dann wieder in der Zuschreibung böser Intentionen, indem man sie zitiert, und unterstellt, sie habe damit böse Codewörter benutzt. Wie in einer Kafka-Geschichte besteht deine Schuld in Dingen im Kopf des Anklägers. (Der Verfassungsschutz bedient sich wohl argumentativ bei Ex-Stasi Kahane, für die Thesen zu globalen Akteuren auch dann »antisemitisch« sein können, wenn gar keine Juden gemeint sind.)

Im Kontext der Geschehnisse rund um die Bidens ist aber ein ganz spezieller Vorwurf gegen die AfD entlarvend: »Auch Vergleiche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diktatorischen beziehungsweise totalitären Regimen werden regelmäßig verwendet.« (S. 91)

Man lasse sich das auf der geistigen Zunge zergehen: Der Inlandsgeheimdienst kämpft gegen die Opposition mit Methoden, die immer totalitärer wirken – und er begründet dies unter anderem damit, dass die Opposition den Staat mit undemokratischen Regimes vergleicht.

Ist es undemokratisch, Undemokratisches zu benennen und mehr Demokratie zu fordern? Wir erleben live, was Tucholsky meinte, in seinem Bonmot vom Schmutz und dem, der auf den Schmutz hinweist.

Man sollte erst mal tief durchatmen.

Die Gemeinsamkeit

Der selbstherrliche Aufmarsch des Hunter Biden beim »White House State Dinner«, die Verlautbarungen des Herrn Haldenwang im ZDF zusammen mit dem Verfassungsschutzbericht, so intellektuell tiefschürfend wie linke Krachkolumnisten, aber auch das Coronatheater der Politiker der vergangenen Jahre, die selbst feierten, aber das Volk einsperrten – was wird hier überdeutlich sichtbar?

Man ignoriert oder verspottet sogar grundlegende demokratische Werte wie »gleiches Recht für alle«, die Bedeutung von Opposition oder das Recht auf Widerspruch, man verheimlicht nicht mal mehr, dass man bereits das Nennen politisch ungünstiger Fakten ächten will. Die Handlungen erinnern an Bananenrepubliken – aber man möchte auf keinen Fall, dass das genannt wird.

Der Kaiser wirkt täglich nackter, doch er weiß es und gefällt sich darin, dem Volk seine bloße Kehrseite vor die Nase zu halten. Doch wehe, du sprichst es aus, dass dir das stinkt!

In jeder Situation

Ich bin kein notorischer Optimist.

Ich bin aber ein notorischer und erklärter »Glück-trotz-allem-Sucher«. Ausgehend von der Tatsache, dass dies das einzige Leben ist, das jeder von uns hat, und dass jeder Tag nur einmal kommt, versuche ich, in jeder Situation einen Weg zu finden, um am Wahnsinn nicht wahnsinnig zu werden.

Doch ich kann und will auch nicht ignorieren, dass es ist, wie es ist.

Ich ermahne mich heute wieder, nicht zu vergessen, dass meine eigene innere Ordnung nicht davon abhängen darf, ob »die da oben« wirklich demokratisch handeln.

Wir starren auf die Nachrichten des Tages und regen uns auf – während die über uns lachen. Und wenn wir denen sagen, dass sie sind, wie sie sind, drohen sie dafür mit Strafen.

Wir müssen unser Glück und unsere innere Stabilität unabhängig von denen finden.

Ich sage nicht, dass wir nicht versuchen sollten, etwas zu ändern, und sei es in kleinsten Schritten. Natürlich will ich versuchen, die Welt besser zu machen – jeden Tag!

Doch ich will zuerst etwas Glück finden, unabhängig davon, ob mir das Verbessern der Welt wirklich gelingt oder nicht.

Seinen Geist und sein Gemüt zu ordnen, während die Welt täglich unordentlicher wird – wäre das allein nicht schon eine bemerkenswerte Weltverbesserung?

Weiterschreiben, Wegner!

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