Ich beschrieb uns mal als einen Mann, der aus einem Fenster im zehnten Stock fällt (Essay vom 26.1.2024). Er beobachtet die vorbeirauschenden Stockwerke – und irgendwann wird es ihm fad.
Bei den ersten vorüber gleitenden Stockwerken war er noch aufgeregt. Dann aber gewöhnt er sich. Es wird geradezu langweilig – während sich der Gehsteig nähert.
Im Geiste dieser Metapher also, liebe Connaisseure des Demokratieverfalls, darf ich hier das aktuellste vorbeirauschende Fenster dokumentieren!
Der berüchtigte deutsche Inlandsgeheimdienst plant, so lesen wir, die größte und einzige inhaltliche Oppositionspartei AfD offiziell als »gesichert rechtsextremistisch« einzustufen (tagesschau.de, 26.2.2024).
Bislang galt die AfD als »Verdachtsfall«, jetzt will man sie als »gesichert extremistische Bestrebung« klassifizieren.
Natürlich sind es politische Bullshit-Vokabeln, politische Marketing-Begriffe wie »schmackhaft«, »exklusiv« und »premium« für Joghurt, nur eben negativ und pseudo-politisch. Man schafft eine dünnstmögliche Begründung, die gerade noch den treudoofsten »Wir-sind-mehr-gegen-Rechts-Schafen« genügt, um das Verbot der lästigen Opposition zu legitimieren.
Fragwürdige Gründe
Was wäre denn ein Grund, die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« zu deklarieren?
Etwa, dass die AfD die »Deportation« von Millionen Deutschen anderer Ethnie verlangt? Nein, die entsprechenden Berichte waren eine große Propaganda-Lüge, wie inzwischen belegt ist (siehe dazu etwa cicero.de, 27.2.2024 und nius.de, 30.1.2024) – was kleinere Propaganda-Freaks allerdings nicht daran hindert, sie unbeirrt zu wiederholen.
(Tatsächliche »Deportation«, also die organisierte Ausweisung von Bürgern mit deutschem Pass, wurde aber etwa von der SPD verlangt; siehe Essay vom 24.1.2024.)
Hat die AfD etwa verlangt, Flüchtlinge zur Arbeit zu zwingen, pardon: zu verpflichten? Ach nein, das war ein CDU-Mann, der das jüngst verlangte (bild.de, 28.2.2024).
Plant die AfD etwa, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen Abweichler und Andersdenkende zu instrumentalisieren? Einen riesigen Propaganda-Apparat mit Extremistenkontakten im Kampf gegen Regierungskritiker aufzubauen? Zusammen mit dem willigen Staatsfunk zu antidemokratischen Aufmärschen zu trommeln?
Nein, das ist deutsche Regierung, die all das tut.
»A« wie »Angst vor Widerspruch«
Ach, seien wir ehrlich: Natürlich ist es das »A« in »AfD«, das diese Partei wirklich zum Feind der Lupenreinen macht. Dass es jemand wagt, eine alternative Denkart vorzutragen. Diese »Demokraten« mögen wirklich, wirklich keinen Widerspruch. Das alles ist hier nicht mehr die Frage.
Die eigentliche Frage hat ebenfalls mit fallenden Objekten tun. Mal kein Mann aus dem zehnten Stock, sondern eine Tasse von der Kante des Tisches.
Eine alte asiatische Geschichte erzählt vom Meister, der seine Weisheit seinem Schüler so erklärt – ich erzähle aus Erinnerung: »Siehst du diese Tasse auf dem Tisch? Für dich ist die Tasse noch heil. Doch was, wenn sie fällt? Dann wird sie zerbrechen. Für mich ist die Tasse schon zerbrochen, selbst wenn sie noch auf dem Tisch steht.«
Deutschland fällt aus der Demokratie. Die täglichen Meldungen ähneln vorbeirauschenden Stockwerken.
Frage im freien Fall
Gemäß der Geschichte vom asiatischen Meister und der Tasse gefragt: Sollen wir noch versuchen, Mann und Tasse aufzufangen – oder sollen wir Demokratie und Tasse bereits als zerbrochen betrachten?
Für einige von uns ist die Antwort: aufzufangen versuchen.
Für andere ist die Antwort: verloren geben – Mann, Demokratie, Tasse.
Für nicht wenige aber ist die Antwort: beides. Einerseits versuchen, Mann, Tasse und Demokratie aufzufangen; andererseits sich damit abfinden, dass sie womöglich schon verloren sind – und entsprechende Vorkehrungen treffen.
Längst aufgeschlagen
Ein weiteres Stockwerk rauscht an uns vorbei. Der Boden kommt näher.
Gut aber, dass alle Bildvergleiche ihre Grenzen haben. Eine Gesellschaft ist weder Mann noch Tasse. Während Deutschland als politisches System ein weiteres Mal dem harten Boden entgegen stürzt, kann der Einzelne durchaus überlegen, wie er landet und weiterläuft.
Es gibt sogar Leute, die sagen, es sei durchaus klug, schon heute davon auszugehen, dass die Demokratie bereits zerbrochen ist, dass wir uns tatsächlich bereits auf dem Boden der Tatsachen befinden – auch wenn die umherfliegenden Trümmer noch Bewegung simulieren.
