Ich schreibe diesen Text am Tag der Deutschen Einheit des Jahres 2022. In Erfurt läuft die Feier dazu. Die Wahl fiel auf Erfurt, weil Thüringen aktuell die Bundesratspräsidentschaft innehat.
Es hat einen zynischen Beigeschmack. Thüringen und Erfurt stehen leider heute für jene dunkle Stunde, als Merkel de facto einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten absetzen ließ (präzise: es für »unverzeihlich« erklärte, und forderte, dass das Ergebnis »rückgängig gemacht werden« sollte), woraufhin wieder der Herr von der Mauermordpartei eingesetzt werden konnte. (Siehe dazu den Essay vom 6.2.2020.)
»Warum?«
Ein »Tag der Deutschen Einheit« fühlt sich dieser Tage an wie der Hochzeitstag eines Ehepaares im Scheidungskrieg. Sogar der deutsche Staatsfunk stellt fest, dass gerade an diesem Tag extra deutlich wird, wie das Vertrauen des Volkes in seine »Volksvertreter« schwindet.
tagesschau.de, 3.10.2020 fragt: »Demokratie lebt von Vertrauen. Doch vor allem im Osten Deutschlands schwindet dieses Vertrauen. Warum?«
Der Journalist beantwortet die Frage nach der politischen Spaltung mit psychologischen Problemen der Ostdeutschen, die angeblich zu wenig »Selbstwirksamkeit« fühlen würden, und dieses komische Wort bedeutet »in der Psychologie die Überzeugung eines Menschen, auch schwierige Situationen aus eigener Kraft erfolgreich meistern zu können«. (ebenda)
Dass die Ursache für das mangelnde Vertrauen in den Staat darin liegen könnte, dass diese Politiker nicht vertrauenswürdig oder auch nur ernstzunehmen sind – haben Sie das Kabinett gesehen? den Kanzler? – all dies fällt dem Journalisten nicht als mögliche Ursache ein.
Oder es fällt dem Herrn von der ARD durchaus ein, doch wenn er es aufschreiben würde, dann würde es nicht erscheinen und es täte seiner weiteren Karriere nicht gut.
Besen oder Schaufel
In meinem Buch übers Loslassen (Kapitel »Geschwätzigkeit«) debattiere ich in einem Kapitel, warum Menschen das Bedürfnis haben, mit (und, vor allem: zu) einem anderen Menschen zu reden.
Die knappe Zusammenfassung: Wir teilen einem anderen Menschen (oder einem Tagebuch) unser Innenleben mit, (auch) um in diesem Akt unsere eigenen Gedanken und Gefühle zu ordnen.
Wer eine Angelegenheit ordnet, der nutzt dafür Werkzeuge, ob Besen, Schaufel oder Aktenordner.
Ein nützliches Ordnungswerkzeug für unser Denken über Politik ist das Gedankenexperiment »Schalter im Kopf«, wie ich es etwa im Essay »So fühlt er sich an, der Propagandastaat« vom 16.6.2021 beschreibe.
Nehmen wir an, Sie müssen sich zwischen A und B entscheiden. Nehmen wir weiter an, Sie haben einen automatischen Schalter im Kopf, der im Fall, dass Sie A wählen, Ihre Entscheidung zu B »umschaltet«. Wie »frei« wäre aber Ihre Entscheidung, wenn Sie sich tatsächlich für B entschieden hätten, Sie aber ohnehin »gar nicht anders konnten«?
Das ist die Frage, die wir uns heute jeden Tag stellen, wenn es um Journalisten geht. Wie »frei« ist deren Meinung, wenn die gegenteilige Meinung sie den Job kosten könnte und wahrscheinlich ohnehin nicht veröffentlicht würde? (Oder wenn ein Journalist, der zu anderen Meinungen neigt, gar nicht erst eingestellt wird? Siehe dazu auch den Essay »Darf man über ›Lügen‹ reden?« vom 28.11.2017.)
Wie frei sind Wahlen in Deutschland, wenn sie im Fall, dass das Ergebnis höheren Mächten nicht gefällt, rückgängig gemacht werden können?
Während wir es aber bei Journalisten inzwischen quasi voraussetzen, dass man das Ergebnis ihrer »Meinungsfreiheit« zuverlässig vorhersagen kann, ist dieses Phänomen in anderen Szenarien noch immer, äh, »lustig«. (»Schockierend« wäre ein zu großes Wort.)
Mehr Tanzmusik wagen
Wie steht es also um das Vertrauen in die deutsche Politik? Ich will diese Antwort versuchen: Stell dir vor, der Justizminister kündigt scharfe Ermittlungen an – und die Bürger lachen halb-amüsiert.
Wenn Herr Buschmann nicht gerade die Reden seines Parteichefs zu Tanzmusik arrangiert (soundcloud.com/mbsounds, bei Veröffentlichung dieses Essays online), verdient er aktuell sein Geld als Justizminister.
Als solcher hat er aktuell erklärt, es sei »möglich, dass bei den Anschlägen auf die #Nordstream-Pipelines eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte. Es ginge dann möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland.« (@MarcoBuschmann, 2.10.2022)
Aha.
Der Generalbundesanwalt soll prinzipiell, unter anderem, mögliche Straftaten gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und terroristische Taten erstinstanzlich verfolgen.
Diese »Bundesanwaltschaft« sind politische Beamte, die »durch den Bundesminister oder die Bundesministerin der Justiz in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden« können (generalbundesanwalt.de), und sie unterstehen der Dienstaufsicht des Justizministeriums.
Wenn schon Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident sich heute für zu vielen Bürgern wie erweiterte Machtwerkzeuge der Parteien anfühlen, wie »frei« und »ergebnisoffen« werden die Untersuchungen des Generalbundesanwalts erscheinen, der explizit die sicherheitspolitischen Ziele der Regierung teilen soll und weisungsgebunden gegenüber Herrn Buschmann ist?
Alle Logbücher?
Vertrauen Sie dieser Regierung und ihren Behörden, ergebnisoffen nach den Tätern hinter den Nord-Stream-Anschlägen zu suchen?
Biden kündigte im Februar ominös an, man werde Nord Stream stoppen, falls Russland in die Ukraine einmarschiert, und Biden ließ die Mittel des Stoppens ominös offen (siehe Essay vom 28.9.2022).
Wird der Generalbundesanwalt auch in Richtung USA schauen, ohne von oben zurückgepfiffen zu werden? (Und was sagen die Journalisten des Axel-Springer-Verlags dazu? Ich bin sicher, dass auch deren Meinung frei ist und nicht von eventuellen Anteilseignern beeinflusst.)
Die erste der (bislang) vier Explosionen an den Pipelines ereignete sich am Montag, dem 26. September 2022 um 2:03 Uhr (siehe Wikipedia).
Wird der Generalbundesanwalt versuchen, an die Logbücher aller Schiffe zu gelangen, die in den Wochen und Monaten zuvor in der Gegend waren – auch wenn es sich um NATO-Partner handelt?
Wird der Generalbundesanwalt zur Klärung bei Herrn Andrey Melnyk nachhaken? Der schien am Sonntag-Nachmittag des 25.9.2022 innerhalb eines Tweets zu jubeln: »Die NS2-Pipeline ist für immer begraben auf dem Ostsee-Meeresgrund.« (@MelnykAndrij, 25.9.2022) – Was genau meinte er damit?
Und was sagt die Ukraine zu den Berichten, die USA hätten Deutschland vor Anschlägen des ukrainischen Geheimdienstes gewarnt? Immerhin steigert das die Bedeutung der Durchleitung durch die Ukraine immens.
Es kann ja durchaus sein, dass es Russland war. Immerhin wurden laut CNN kurz vorher russische U-Boote in der Gegend gesichtet (cnn.com, 29.9.2022), und CNN sagt immer die Wahrheit, was Russland betrifft.
Ich wurde als Tscheche geboren, mir muss niemand erklären, wozu Russen fähig sind. Es bleibt aber Fakt, dass westliche Politiker und Medien in den letzten Jahren wilde Verschwörungstheorien zu Russland spannen, um damit inner-westliche Gegner anzugreifen. Wenn dieselben deutschen Politiker und Staatsfunker, die den Russia-Hoax und das lächerliche »Dossier« gegen Trump verbreiteten, nun zum Schluss kommen, dass Russland an den Nord-Stream-Anschlägen schuld ist, wie soll man ihnen glauben?
Wenn die Behörden zum Ergebnis kommen, dass es Russland gewesen ist, dann verhält es sich wie mit Journalisten, deren »freie« Meinung man zuverlässig vorhersagen kann, oder eben wie mit dem Denkexperiment vom Schalter im Kopf: Wenn der Russe für alles verantwortlich ist, dann ist er irgendwie auch für nichts verantwortlich, selbst wenn er faktisch tatsächlich verantwortlich ist.
(Ich bezweifle sehr ernsthaft, dass die deutsche Politik und Journaille zu solcher psychologischer Denktiefe fähig wären, doch wenn man als heimlicher Putin-Unterstützer dafür sorgen wollte, Putin etwa in diesem Fall in der öffentlichen Wahrnehmung wenig ankreiden zu können, wäre es sinnvoll, ihm seit Jahren alles anzukreiden.)
In den Kram oder nicht
Bürger vertrauen der Politik nicht, und der Journalist vom Staatsfunk schreibt das psychologischen Befindlichkeiten zu. (Mich wundert ja, dass der Propagandastaat die Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht orwellsch »Demokratiephobie« nennt.)
Was wäre, wenn ein Whistleblower die Wahrheit über den Anschlag auf Nord Stream erzählen würde? Man würde ihn so behandeln, wie man Forscher und Wissenschaftler behandelt, die Fakten und Meinungen zur mRNA-Injektion vorlegten, die Politikern und ihren Spendern nicht in den Kram passten.
Was würde passieren, wenn ein Whistleblower sein Leben riskieren und Beweise vorlegen würde, dass es die USA waren?
Nun, wir wissen, wie Deutschland reagierte, als Snowden offenlegte, dass Obamas Apparat das Handy der Kanzlerin abhört: Merkel behauptete, sie habe nichts gewusst, aber »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht« (dw.com, 16.12.2017). (Das war übrigens etwa zur selben Zeit, als Obama seine Kuscheldeals mit dem Mullah-Regime im Iran aushandelte.)
Der Weltspion Obama lebt heute im Luxus. Er feierte seinen sechzigsten Geburtstag mitten in Coronazeiten mit 500 Gästen auf der Eliten-Insel »Marthas Vineyard« (siehe Essay vom 3.8.3021). Der Whistleblower Snowden darbt derweil ausgerechnet in Russland – und das erscheint ihm noch immer als besser, als vom ach-so-moralischen Westen dafür fertiggemacht zu werden, das unmoralische Handeln der Moralischen offengelegt zu haben.
Projektion der Ursache
Der Regierung erstmal zu misstrauen war einst die edelste Eigenschaft der Journalisten, Intellektuellen und denkenden Menschen – heute können Sie schon dankbar sein, wenn Ihr Misstrauen Sie nur »psychisch auffällig« macht, und nicht gleich zum »Staatsfeind«.
Ich weiß nicht, wer den Anschlag auf die Pipeline verübt hat. Ich weiß aber, dass einige Bürger eher schmunzeln über die Frage, ob die Untersuchung wirklich ergebnisoffen geführt werden wird.
Ich arbeite mich seit Jahren daran ab, die Gräben zu beschreiben, die sich auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen durch Deutschland ziehen. Um eine Brücke zu bauen, kann es helfen, zuvor den Graben vermessen zu haben (siehe dazu etwa »Eine Brücke über den großen Graben« vom 15.12.2017).
Heute, 2022, sehe ich einen Graben zwischen den Leuten, die der Regierung trotz allem vertrauen – und denen, die es nicht tun – und die Graben-Diagnose der entsprechenden Journalisten teile ich durchaus.
Ich halte allerdings die Diagnose der Ursache dieses Graben seitens der Journalisten für Projektion.
Uneingeschränkt der Regierung zu vertrauen, das ist zuerst im Gefühl begründet – und also projizieren Journalisten diese Begründungen auch auf jene, die der Regierung misstrauen. Es ist falsch.
Der Regierung blind zu vertrauen ist eine Frage des Gefühls – der Regierung erstmal zu misstrauen, das ist eine Sache der Erfahrung.
Und zu glauben, dass die Regierung es riskiert, eine Wahrheit herauszufinden, die ihr nicht in den Kram passt, das ist ein so erfrischender wie lobenswerter Idealismus.
Ich wünsche mir gerade heute, öfter in zentralen Thesen falsch zu liegen. Bald sind es 1.500 Essays, die ich für Sie geschrieben habe, und ich irrte leider viel zu selten.
Etwas Einheit
Deutschland ist gespalten. Menschen mit jüngeren Diktatur-Erfahrungen erkennen gewisse politische Muster wieder, während der feiste Westen all das nicht wahrhaben will.
Deutschland ist gespalten, und es liegt auch daran, dass weite Teile der Bevölkerung zu feige und zu emotional faul sind, um die Dinge zu sehen, wie sie sind.
Ich wünsche mir, dass wir, jeder einzelne, wenigstens in uns selbst etwas Einheit finden.
Innere Einheit, die Einheit eines Landes wie die innere Einheit des einzelnen Menschen, beginnt damit, sich selbst die Wahrheit einzugestehen.
Wir können nur so-und-so-viel tun, um unsere Mitbürger zu motivieren, sich selbst die Wahrheit zu sagen und die »Wahrheit« der Regierung kritisch zu prüfen – ein milliardenschwerer Apparat steht gegen uns.
Die innere Einheit des Staates kann ich selbst nur begrenzt bewirken. Ich kann mich aber täglich um den Mut bemühen, mir selbst die Wahrheit zu sagen.
Mir selbst die Wahrheit zu sagen, jeden Tag aufs Neue, das sei der Beginn meiner eigenen inneren Einheit!
