Dushan-Wegner

11.04.2022

Frau Spiegel braucht einen Angelschein

von Dushan Wegner, Lesezeit 7 Minuten, Foto von Jamie Street
Im Ahrtal sterben Menschen, doch Ministerin Spiegel fährt lässig in den Urlaub. Sie darf das, denn sie ist bei den Grünen. Das Parteibuch der Grünen ist in diesen Köpfen eine »moralische Lizenz zum maximalen Egoismus«.
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Viele Jahrtausende lang – man stelle es sich nur vor! – aßen die Menschen illegalen Fisch. Mit Bastleinen, angespitzten Knochen oder auch mal Tonscherben fingen unsere Vorfahren einst Hechte, Forellen und andere schmackhafte Kreaturen – doch das alles taten sie ohne Angelschein!

Ich weiß, ich weiß, man könnte einwenden: Früher gab es doch keine Angelscheine, soweit ich weiß (dafür mussten erst die Schrift, dann Formulare, Prüfungen und ein Staatswesen samt zuständiger Behörden erfunden werden). Heute braucht der anständige Angler in unseren Breitengraden einen Angelschein, wenn er legal angeln will, also eine Lizenz (zum Fische-aus-dem-Wasser-holen).

Ja, es wäre nicht zu viel gesagt, wenn man feststellte: Der Unterschied zwischen Barbarei und Zivilisation ist der Angelschein!

Wo wir aber gerade so launig von Urmenschen und Natur und Bürokratie reden, wären wir fast schon bei den Nachrichten des Tages und wieder einmal den Grünen angelangt – zunächst aber einige Wort zum Hintergrund der »Qualitäts-Politikerin des Tages«!

An der Behördenspitze

Im Essay »Der Lockdown und dein Fotoalbum« 28.3.2021 schrieb Ihr liebster Essayist: »Das deutsche Familienministerium fungiert länger schon als ein Quasi-Propagandaministerium, das mit immer größeren, hunderte Millionen großen Propagandabudgets das Denken der Deutschen in regierungsgenehme Bahnen pressen soll…« (für Ausführungen und Links dazu siehe dort)

An der Spitze des »Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend« fanden sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten so lupenrein moralische Gestalten wie Angela Merkel (1991 bis 1994), Ursula von der Leyen (2005-2009), Manuela Schwesig (2013-2017), Franziska Giffey (2018-2021), Christine Lambrecht (2021) und nun seit 2021 eine Grüne namens Anne Spiegel.

Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass jenes Ministerium offiziell für »Frauen« oder für »Familie« zuständig ist, dass es zuletzt mit lauter Doppel-X-Chromosom-Trägerinnen besetzt wurde, doch so oder so ist das Geschlecht hier nur vordergründig. Die eigentliche Klammer, welche die Ministerinnen verbindet, ist eine moralische Couleur, die – höflich gesagt – sehr anders beschaffen ist als Ihre oder meine.

Mit millionenschweren Propaganda-Initiativen im orwellschen Geist (siehe etwa Essays vom 2.7.2016 oder vom 27.11.2020) hat sich das Familienministerium als zweites Standbein des Propagandastaates etabliert – und anders als beim Staatsfunk wollen die vielen Millionen Euro teuren Kampagnen des Familienministeriums nicht einmal so tun, als wären sie bei Gelegenheit journalistisch oder gar unterhaltsam. (Es ist zugleich von einer inneren Logik getragen, dass es das Familienministerium ist, welche die einst von Olaf Scholz angedrohte »Lufthoheit über den Kinderbetten« (welt.de, 10.11.2002) praktisch umsetzen zu wollen scheint.)

Dies ist aber kein Essay übers Familienministerium. Ich skizziere mein Bild von diesem hier lediglich, um ein Bild davon zu zeichnen, welche Art von Personen regelmäßig an die Spitze dieser Behörde gestellt wird, denn die aktuelle Familienministerin ist in den Schlagzeilen!

Nicht nur Wording

Im Essay vom 10.3.2022 erwähnte ich die heutige Familienministerin Anne Spiegel. 2021 war sie noch Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Damals starben 134 Menschen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, und Frau Spiegel war, wie Chatprotokolle zeigten, scheinbar vor allem damit beschäftigt, was das für ihr öffentliches Image bedeutet.

Ich schrieb letzten Monat noch, dass die Beschäftigung mit Wording allein noch kein Fehler ist – Politiker, die ihre Talking Points nicht ausnahmslos sorgfältig vorbereiten – oder gar tatsächlich spontan reden… – bleiben nicht lange Politiker.

Nun kommt aber heraus, dass Frau Spiegel nicht nur um ihr Wording besorgt war. Aktuell wird gemeldet: »Spiegel machte nach Flutkatastrophe vier Wochen Urlaub« (faz.net, 10.4.2022)

Die Umwelt dreht durch, 134 Menschen sterben, und die Umweltministerin der Grünen fährt erstmal für vier Wochen in den Urlaub, unterbrochen von zwei kurzen Vor-Ort-Terminen.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium verteidigt die einstige Chefin, dass die Ministerin doch per Telefon und E-Mail erreichbar gewesen sei.

Die CDU Rheinland-Pfalz verlangt den Rücktritt der Ministerin (tagesspiegel.de, 8.4.2022). Es verleiht der Forderung nach Rücktritt durchaus Gewischt, dass die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, ein CDU-Mitglied, kürzlich aus sehr ähnlichem Grund zurücktrat – sie hatte sich während der Flugkatastrophe nach Mallorca zum Urlaub abgesetzt (tagesschau.de, 8.4.2022). Anders als die CDU-Politikerin will die Grüne nicht zurücktreten. Warum sollte sie auch? Sie ist doch eine von den Guten!

In Trümmern

Mit unserem Werkzeug der »Relevanten Strukturen« können wir recht klar beschreiben, was das Problem an Spiegels Verhalten ist: Es fühlt sich an, als wäre der Grünen-Ministerin die Struktur »eigener Urlaubsspaß« relevanter als die Struktur »Menschen(leben) im Ahrtal«.

Ein Handelnder fühlt sich für uns »unmoralisch« an, wenn die Relevanz seiner Strukturen anders angeordnet ist, als wir es von ihm erwarten. Anderen Menschen in anderen Jobs könnten wir es viel eher »verzeihen«, wenn sie beschließen, den Job ruhen zu lassen und in Urlaub zu fahren, egal welche Krisen gerade am Arbeitsplatz passieren.

Was aber geht im Inneren einer Politikerin vor, die im Ferienhaus in Frankreich (vermutlich) feinen Wein auf der Terrasse trinkt und entspannt in den Sonnenuntergang blickt, während daheim Menschen sterben oder noch um ihr Überleben kämpfen und ihre Existenz in buchstäblichen Trümmern wegschwimmen sehen?

Was die Grüne A. Spiegel an den Tag legte, wirkt auf uns wie eisige innere Kälte. Es wirkt wie genau die innere moralische Verwahrlosung, welche einen für den Job als Familienministerin zu qualifizieren scheint, also dem Job an der Spitze des De-Facto-Propagandaministeriums. Frau Spiegels zynische Kälte ist exakt das, was man von einem Politiker der Grünen erwarten würde – maximale Moral fordern, maximalen Egoismus leben.

Der Grüne Imperativ

Im Essay: »Das Greenwashing des Bösen« schrieb ich: Die Grünen sind mehr als eine Partei – die Grünen sind eine Lizenz zum Schlechtsein.

Menschen haben schon immer Fische gefangen, doch wenn sie es heute tun wollen, brauchen sie dafür einen Angelschein.

Menschen waren schon immer böse, kalt und egoistisch, doch wenn sie heute böse sein wollen ohne viele Nachteile zu fürchten, brauchen sie dafür eine Bosheits-Lizenz. Die »Lizenz zum Schlechtsein« kann die typische Heuchelei der Gutmenschen sein, die Moral-Forderung des woken Mobs, oder eben die Zugehörigkeit zu den Grünen.

Der Grüne Imperativ: Sei so egoistisch, so dumm oder so moralisch verrottet wie du möchtest, das Parteibuch der Grünen ist deine Lizenz für maximalen Egoismus!

Was aber ist eine Lizenz? Extra grob gesprochen: Eine höhere Macht erlaubt dir etwas zu tun, und diese Genehmigung wird dir nur erteilt, wenn es dem größeren Guten dient oder zumindest nicht schadet, wenn das Erlaubte sich also in eine übergeordnete Ordnung einfügt.

Eine Baugenehmigung, also eine »Lizenz zum Bauen« wird erteilt, wenn du versichern kannst, dass das geplante Gebäude sich in die Ordnung von Nachbarschaft und Stadt einfügt.

Ein James Bond hat seine »Lizenz zum Töten«, weil es in der fiktiven Welt der Bücher und Filme dem höheren Wohl names »Sicherheit Großbritanniens« dient, wenn er gelegentlich einen Bösewicht unschädlich macht.

Ein Angelschein wird ausgestellt, wenn du gegenüber den Behörden glaubhaft machen kannst, dass dein Angeln nicht die »Ordnung des Wassers und seiner Einwohner« über Gebühr belasten wird. Ja, beim Jagdschein, also der Lizenz zum Töten wilder Säugetiere, musst du sogar nachweisen, in der Lage zu sein, die Ordnung von Wald und wilden Tieren aktiv zu stärken (wie jeder Jäger stolz versichern wird).

Und dann gibt es noch die moralische Lizenz. Die Gesellschaft erlaubt dir »moralisch«, etwas zu tun, was unter anderen, gewöhnlichen Umständen so nicht erlaubt wäre.

Ein Beispiel einer moralischen Lizenz wäre etwa Mundraub, also der Diebstahl aus Hunger, der zwar rechtlich ein Diebstahl bleibt, aber moralisch eben doch akzeptiert wird.

Eine moralische Lizenz ist die Vergewisserung durch die Allgemeinheit, dass in deinem besonderen Fall andere Strukturen als relevant zu betrachten sind, als man es in üblichen Fällen tut.

Einige moralischen Lizenzen sind sogar derart universell akzeptiert, dass sie von Gesetzen und Rechtsprechung bestätigt werden, etwa die »Lizenz« zur Notwehr – konsultieren Sie aber bitte, bevor Sie etwa einen Messerstecher wegschubsen, einen Rechtsanwalt und zur umfassenden Sicherheit auch vorab den Twitter-Mob, ob §32 StGB auch für Ihren konkreten Fall zutrifft.

(Noch ein Hinweis zur Vorsicht: Nicht jede moralische Lizenz wird auf gleiche Weise vergeben. Ein Beispiel: Menschengruppen, die nach westlichem Narrativ in der Geschichte oft unterdrückt wurden, erhalten eine moralische Lizenz, selbst offen rassistisch und ausgrenzend zu sein.)

Nicht mehr so

Dies ist es, was die »Linksgrünen« (oder: »woken«, »Gutmenschen«) dieser Jahre vereint: Es ist die Übereinkunft, einander die Lizenz für brachialen Egoismus zu erteilen, solange man nur gewisse Moral-Signale sendet und zeitlich/räumlich weit entfernte Strukturen für relevant erklärt. (Wenn diese weit entfernten Strukturen tatsächlich nahe kommen, sind sie dann plötzlich nicht mehr ganz so relevant; siehe dazu den Essay »Aus Gutmenschen, die es selbst betrifft, werden schnell Bösmenschen« vom 3.4.2018.)

Sind »Grün sein« und »Gut™ sein« heute eine Lizenz fürs Bösesein? – Die Nachrichtenlage würde dem nicht widersprechen.

Ich bin kein Grüner, ich will kein Grüner sein, und ich würde mich schämen, wenn Freunde oder Bekannte zu Grünen würden.

Ich versuche, in all meiner Schwäche und Fehlbarkeit, keiner Struktur zu schaden, die mir relevant ist.

Ich esse gern Fische, aber ich angle nicht (man kann halt nicht alles machen), doch wenn ich angeln wollte, würde ich mir ganz bestimmt die notwendige Lizenz holen. (Ich würde niemals, anders als unsere Vorfahren, illegalen Fisch essen!)

Sollte ich aber nicht angeln, sondern kalt und egoistisch sein wollen, bräuchte ich als Lizenz zum Bösesein ein Grünen-Parteibuch.

Wenn nun Sie, liebe Leser, wie ich, die Grünen nicht besonders mögen und also selbst kein Grüner werden wollen, bleibt Ihnen wohl nichts anderes übrig, als ehrlich und anständig zu sein – denn als anständige Deutsche tun wir doch nichts ohne Lizenz, sei es Angeln oder Bösesein.

Weiterschreiben, Wegner!

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