30.04.2022

Es wird »Disinformation Governance Board« heißen

von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten, Foto von Freddy Kearney
Das US-Wahrheitsministerium wird »Disinformation Governance Board« heißen. An der Spitze: eine parteiische Linke mit der üblichen Vita. Es ist schockierend, wie viele Menschen die Augen davor verschließen, was auf uns ALLE zukommt, weltweit.
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Was sind die Lottozahlen von nächster Woche? (Und spielt überhaupt noch jemand Lotto? Gibt es dafür nicht Bitcoin und NFTs?)

Nein, wir wissen nicht, wie man Lottozahlen vorhersagt. Bei anderen kommenden Fakten waren wir aber treffsicherer – vielleicht treffsicherer als uns lieb ist.

Als wahnsinnig ausgelacht

Man findet es in Staaten rund um die Welt, dass die Regierung festlegt, was »die Wahrheit« zu sein hat. In Russland wurden, kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, ebenfalls Gesetze erlassen, welche ein Abweichen von der offiziellen Wahrheit mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafen (theverge.com, 4.3.2022).

Seit einiger Zeit schon beobachten wir, wie die immergleichen Kräfte und Namen, in Europa wie auch in den USA, gegen angebliche »Disinformation« und »Misinformation« vorgehen wollen.

Ich schrieb in den letzten Jahren immer wieder über europäische und amerikanische Initiativen, die von oben herab festlegen wollen, was als Wahrheit gelten darf – und was nicht. Ich notierte es etwa 2018, im Essay »2018, 1984 und die einfachen Wahrheiten«2020 schrieb ich über EU-Initiativen, ein Brüsseler »Wahrheitsministerium« einzurichten.

Am 5.2.2021 schrieb ich den Essay »Der Zar der Realität und das Gewehr im ersten Kapitel«, und darin notierte ich zur Einleitung: »In den USA wird in der New York Times gefordert, einen ›Realitäts-Zar‹ einzusetzen, der festlegen soll, was die Realität ist – vor gar nicht langer Zeit wäre so etwas als wahnsinnig ausgelacht worden.«

Im Text »Jeder nur eine Clownsnase« notierte ich eben erst nebenbei, dass sowohl Obama als auch Hillary Clinton sich kürzlich überraschend aggressiv zu Wort gemeldet haben. In den alten Herrschaften flammt eine neue Wut gegen vorgebliche »Misinformation« auf.

Es hat seine Vorteile, als Essayist zu notieren, was einem aufstößt und auffällt. So erkenne ich, dass diese neuen Äußerungen der Leute, die den Amerikanern nie die Wahl ihres Präsidenten Donald J. Trump verziehen haben, eine Art »Vorgeplänkel« waren, eine Andeutung, ein vorzeitiger Erguss des Samens einer kommenden Diktatur.

In den USA hat das Department of Homeland Security nun ein »Disinformation Governance Board« eingerichtet (siehe Wikipedia). An der Spitze wird die stramm linke Nina Jankowicz stehen, die sich als »Disinformation Expert« sieht, mit den üblichen Veröffentlichungen (New York Times, The Washington Post, CNN, BBC) und erwartbaren Politstipendien (Wilson Center, Fulbright-Clinton Public Policy Fellowship). Als Stipendiatin beriet sie übrigens das Ukrainische Außenministerium in Propagandafragen – pardon, ich meine: »on disinformation and strategic communications«. (Diese Informationen stammen  von ihrer Website wikipedia.com, Stand 29.4.2022.)

Nicht nur nypost.com, 29.4.2022 fragt: »Welcher nützliche Idiot dachte, ein so eindeutig parteiischer Parteisoldat sollte Bidens »Desinformationszar« sein?«

Die alten Ziele

Die Sprecherin des greisen Joe Biden bestätigte die Einrichtung der neuen Abteilung. Man wolle Desinformation zu Wahlen oder Covid-19 bekämpfen (newsweek.com, 28.4.2022).

Andere Quellen verraten mehr. Man wolle auch »Desinformation« zu »Irregulärer Migration« bekämpfen (hstoday.com, 27.4.2022).

Oha!

2018 schrieb ich den Essay »Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt«, und darin wies ich besonders auf »Ziel 17« jenes Nicht-Vertrag-Vertrags hin. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, in die Berichterstattung über Migration einzugreifen. »Die Unterzeichner verpflichten sich, einen ›auf nachweisbaren Fakten‹ beruhenden öffentlichen Diskurs zu ›fördern‹.«

Ich kommentierte: »Wieder wird es notwendig, dass ein ›Wahrheitsministerium‹ festlegt, was ›Fakten‹ sind und was nicht.«

Nun, die USA stiegen zwar unter Trump aus jenem Pakt aus (voanews.com, 3.12.2017) – aber gewisse Kräfte haben die alten Ziele offenbar nicht aufgegeben.

Das Department of Homeland Security wurde bekanntermaßen nach und als Reaktion auf 9/11 eingerichtet. Es weckt in manchem Bürger, nicht nur in den USA, das beklemmende Gefühl, dass das »DHS« außerhalb bisheriger demokratischer Gepflogenheiten steht (um es vorsichtig auszudrücken).

Es dauerte nicht lange, bis die neue DHS-Abteilung mit Orwells »Ministerium für Wahrheit« verglichen wurde (newsweek.com, 29.4.2022). Das »Disinformation Governance Board« sei besser für Diktaturen als für Demokratien geeignet, so argumentieren Kritiker wie Tulsi Gabbard (ehemalige Dem-Politikerin): »Der Grund, warum wir solche Dinge eher in Diktaturen sehen, ist der, dass die sich vor uns fürchten. Die fürchten sich, dass wir für uns selbst denken.« (Es ist gewiss Zufall, dass kurz davor Zensursula von der Leyen sich über die EU-Einigung zur Abwehr verbotener Meinung freute… @vonderleyen, 23.4.2022, bild.de, 23.4.2022)

Ein Gutes sieht Gabbard nun am Vorgehen der Biden-Regierung: Man legt nun offen, was man indirekt und hinter den Kulissen ohnehin versuchte – und so können die Bürger der Regierung offen sagen: »Nein, wir werden euch diesen Unsinn nicht durchgehen lassen.«

(Randnotiz: »Elon Musk kauft jetzt Twitter, und dann können wir uns weiter frei informieren«, so versichern einige Internet-Nutzer. – Dazu sei gesagt, dass sich auch Musk an Gesetze und behördliche Vorgaben halten will. Er hat schon jetzt explizit angekündigt, dass er »nicht weit« über die gesetzlichen Zensur-Vorgaben hinaus gehen will (@elonmusk, 26.4.2022). Ich bleibe im Übrigen dabei, dass er sich mit Twitter zuerst seine eigene »Meinungsarmee« gekauft hat (Essay vom 28.4.2022).)

In die tödliche Luft

Ob die Menschen in großer Zahl aufstehen werden, um zu erklären, dass sie die Biden-Regierung »mit diesem Unsinn nicht durchkommen« lassen – ich weiß es nicht.

Menschen, die täglich rund um die Uhr in Propaganda schwimmen, halten diese für die Realität. Denen zu erklären, dass die Wahrheit wahrscheinlich eine andere ist, fühlt sich für diese Leute an, als wären sie Fische, und man wollte sie davon überzeugen, aus dem Wasser und an die tödliche Luft zu springen.

Man wird Steuergelder einsetzen, so die Kritik, um US-Bürgern vorzugeben, was und wie sie zu denken haben. Die Bekämpfung abweichender Deutung der Faktenlage wird von der gleichen Behörde bekämpft, die bislang den »War on Terror« führte – und wir wissen, wie demokratisch sauber das abläuft.

Der Unterschied: Der Kampf gegen Terror war ein Kampf gegen böse Handlungen, zu denen sich ein Mensch entscheidet. Der Kampf gegen die falsche Wahrheit ist ein Kampf gegen Schlussfolgerungen und Beobachtungen, die im Kopf des denkenden Bürgers stattfinden. Es wird nützlicher sein, lieber gar nicht zu denken, stattdessen lieber Denkvorgaben abzuwarten. (Wie gut, dass wir für Denkvorgaben in Deutschland den milliardenschweren Staatsfunk haben.)

Die Ankündigung des »Disinformation Governance Board« in den USA hat aber tatsächlich einen ganz konkreten Vorteil: Wir sehen und erleben, wie unsere Ahnungen und Vorhersagen wahr werden. Wir waren ein Stück weit mental vorbereitet. Es ist aber noch immer schockierend, wie viele Menschen die Augen davor verschließen, was auf uns alle zukommt – weltweit.

Was eben noch »Verschwörungstheorie« war, wird wieder einmal zur banalen Realität. Wir haben auch das kommen sehen. Wir sollten wirklich versuchen, die Lottozahlen vorherzusagen!

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