Als Herr Aiwanger von den bayerischen Freien Wählern jüngst in der Talkshow sagte, Deutschland sei »formal« eine Demokratie, logen deutsche Gleichschrittmedien ein »nur« davor, und derart wollten sie diese Aussage skandalisieren (siehe auch Essay vom 6.7.2023).
Jede Zeit hat ihre Glaubenssätze. Den Autoritäten ist es sehr wichtig, dass der Bürger die Glaubenssätze öffentlich ausspricht und an sie zu glauben versichert. Verweigert er das Bekenntnis, erklärt er gar laut und öffentlich »non credo!«, dann gilt er bald als Ketzer und Bodensatz.
Wenn Druck nicht genügt
In Deutschland existieren eine Reihe von »Pflichtwahrheiten«, von denen abzuweichen gesetzliche, soziale und wirtschaftliche Sanktionen nach sich zieht.
Dazu gehört § 130 StGB, dessen 5. Absatz es de facto verbietet, Tagesschau-Behauptungen zu einem beliebigen Krieg auf der Welt infrage zu stellen (siehe dazu den Essay vom 27.10.2022.)
Aktuell wird versucht, die »Wahrheit« durchzusetzen, dass ein Mann in Frauenkleidern auch tatsächlich eine Frau »ist«, wenn er sich als solche beim Amt einträgt; siehe Essay »Der Kaiser trägt ein Damenkleid«.
Auch nur die Möglichkeit
Und dann gibt es die »Wahrheiten«, deren »Legalität« oder auch nur »Akzeptabilität« davon abzuhängen scheint, ob der Aussprechende einer von den »Guten« ist. (Siehe dazu auch: »Wirf dem anderen vor …«)
Ein »Guter« kann dreimal täglich vor der gesamten Nation anzweifeln, ob Deutschland in vollem Umfang ein Rechtsstaat und eine Demokratie ist. Doch wehe, ein Abweichler wagt auch nur die Möglichkeit einer Einschränkung anzudeuten – siehe Aiwanger! (Notfalls wird durch »befreundete« »Journalisten« eine Schmutzkampagne wegen angeblicher Vergehen in der drei Jahrzehnte zurückliegenden Kindheit lanciert.)
Was findet noch statt?
Bei den schrägen Vorwürfen gegen Aiwanger muss man, wie bei allen extra laut berichteten Nachrichten, natürlich fragen, wovon es ablenkt. Was findet noch statt?
Nun, da wäre womöglich die neue achtseitige Strafanzeige gegen Olaf Scholz wegen möglicher Unstimmigkeiten in seinen »Erinnerungslücken« (bild.de, 29.8.2023). Oder geht es weiter um die neu aufgetauchten E-Mails des Scholz-Teams (bild.de, 22.8.2023/stern.de, 22.8.2023)?
Kollege Reitschuster spießte jüngst (28.8.2023) die Asymmetrie auf, dass der gegnerische Politiker sich 30 Jahre an ein Flugblatt seines Bruders zurückerinnern soll und dafür verantwortlich gemacht wird – aber der eigene Kanzler mit den »Erinnerungslücken« zu den Jahren 2016 bis 2017 und seiner Rolle im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte durchkommt.
Die neuen Credos
Es wird zum Glaubenssatz, zum Credo, zu sagen, dass Deutschland eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist.
Diese neuen »Credos« unterscheiden sich aber in einer zentralen Eigenschaft sowohl von den Credos der Kirche als auch von der Funktionsweise sprachlicher Begriffe.
Die Kirche legt einen Glaubenssatz fest, nachdem sie ihn durch lange Debatte als kohärent innerhalb ihres Glaubensgebäudes und nützlich fürs metaphorische Verständnis einer anders nicht zu greifenden Realität befunden hat. Unsere Begriffe und Wortbedeutungen aber bilden sich durch unseren praktischen Umgang mit der Realität selbst.
Diese neuen Credos wie »Männer sind Frauen, wenn die Behörde das so einträgt« entstammen aber keinem realweltlichen Prozess; sie sind nicht, um es mit Wittgenstein zu sagen, »wie ein Maßstab an die Wirklichkeit angelegt« (Tractatus 2.1512). Es sind politisch für Wahrheit erklärte Lügen, eine weitere Metastase der »politischen Korrektheit«.
Ob ein Ding A unter einen Begriff X fällt, lässt sich recht einfach überprüfen: Werde dir der Eigenschaften bewusst, die der Begriff X nahelegt, und dann prüfe, ob das Ding A diese Eigenschaften aufweist. Wenn ja, dann ja – wenn nein, dann nein.
Zum Vorliegenden passen
Legen Sie im Kopf fest, welche Eigenschaften eine Staatsform mitbringen muss, um »Demokratie« und »Rechtsstaat« genannt werden zu können.
Prüfen Sie zur Übung die Vorgänge um einen Herrn Scholz, und fragen Sie sich, ob auch Sie vor Finanzamt und Behörden mit Erinnerungslücken davonkämen.
Wenn Deutschland ein vollwertiger Rechtsstaat und eine Demokratie ist und es zu diesen Begriffen zwingend gehört, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, dann sagen Sie auch, dass Sie bei »Erinnerungslücken« von den Behörden genauso behandelt würden wie Herr Scholz im Cum-Ex-Skandal.
Entscheiden Sie, ob die Begriffe – »formal« oder auch »im Geiste« – zu den tatsächlichen Eigenschaften des Vorliegenden passen.
Und dann planen und unternehmen Sie Ihre nächsten Schritte. Passen Sie auf jeden Fall Ihre Geisteshaltung an die Verstandeserkenntnis an. Jeden Tag!
Es gilt auch weiter Matthäus 11:15: »Wer Ohren hat, der höre!«
